Der Clarity Act steht kurz vor der Sommerpause des US-Senats weiterhin auf der Kippe. Während weitere Republikaner Änderungen bei Stablecoin-Renditen verlangen, wurde dem Weißen Haus ein neuer parteiübergreifender Ethik-Kompromiss vorgelegt, der über eine Abstimmung in der kommenden Woche entscheiden könnte.

Clarity Act: Stablecoin-Renditen werden erneut zum Problem

Für den Clarity Act werden im Senat 60 Stimmen benötigt. Die Republikaner verfügen derzeit über 53 der 100 Sitze und wären daher selbst bei vollständiger Abstimmung auf mindestens sieben Stimmen der Demokraten oder der Unabhängigen angewiesen.

Aber selbst innerhalb der Republikanischen Partei gibt es voraussichtlich einige Abweichler. Die Senatoren Mike Rounds aus South Dakota und James Lankford aus Oklahoma äußerten gegenüber Punchbowl News offene Vorbehalte gegen die Stablecoin-Regelungen.

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Damit könnten inzwischen bis zu fünf Republikaner gegen den Clarity Act stimmen, und dazu kämen noch Rand Paul und Josh Hawley, die bereits gegen den GENIUS Act gestimmt hatten.

Rounds unterstützt zwar grundsätzlich den Clarity Act. Eine endgültige Zustimmung knüpft er jedoch an Nachbesserungen:

„Ich bin bereit, dafür zu stimmen, dass der Senat die Beratung des Gesetzes aufnimmt. Ich bin aber nicht bereit, die Beratung abzuschließen, bevor wir die Möglichkeit hatten, den Abschnitt zu den Renditen zu korrigieren.“

Lankford verweist vor allem auf mögliche Folgen für kleinere Banken. Bankenverbände argumentieren seit Monaten, dass Stablecoin-Rewards Einlagen aus dem traditionellen Bankensystem abziehen und damit die Refinanzierungsbasis regionaler Institute schwächen könnten. Lankford sagte:

„Der Gesetzentwurf ist umfangreich und kompliziert, und wenn man es mit einem neuen Verfahren zu tun hat, wird es immer Fragen geben. Dabei geht es unter anderem um Community Banks und um Einlagenfragen. Ich bin froh, dass den Senatoren viel Zeit gegeben wurde, den Text nach der Ausschussphase zu prüfen. Jetzt stellen wir Fragen und klären, wie die verschiedenen Punkte korrigiert werden können.“

Der bislang ausgehandelte Kompromiss untersagt Vergütungen, die wirtschaftlich oder funktional Bankzinsen gleichkommen. Zugleich lässt der Entwurf Rewards zu, sofern sie an Aktivitäten auf der Plattform geknüpft sind. Wo genau die Grenze zwischen beiden Modellen verläuft, ist politisch jedoch weiterhin umstritten.

Neuer Ethik-Entwurf liegt im Weißen Haus

Parallel haben der Republikaner Thom Tillis und der Demokrat Ruben Gallego ihren neuen Ethikvorschlag am Donnerstagmorgen an das Weiße Haus übermittelt. Die vollständigen Bedingungen sind noch nicht öffentlich. Laut Insiderinformationen, die der US-Journalistin Eleanor Terrett vorliegen, soll der Entwurf jedoch eine Rolle für die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten vorsehen.

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Das wäre eine relevante Änderung gegenüber dem republikanischen Vorschlag, der nur das US-Justizministerium als zuständige Behörde vorsah. Sieben demokratische Senatoren hatten anschließend den Entwurf vom 22. Juli als unzureichend bezeichnet und stärkere Ethikregeln insbesondere für US-Präsident Donald Trump gefordert.

Industrievertreter führten laut Terrett zuletzt intensive Gespräche mit dem Weißen Haus. Ihre Botschaft: Ohne einen tragfähigen Ethik-Kompromiss fehlen dem Clarity Act voraussichtlich die demokratischen Stimmen für die im Senat erforderliche 60-Stimmen-Hürde.

Lummis hält an Abstimmung vor der Pause fest

Cynthia Lummis bleibt dennoch optimistisch. In einem Interview mit Crypto in America erklärte sie:

„Senator Thune hat dem Clarity Act weiterhin einen Platz auf der Tagesordnung vor der Augustpause freigehalten. Ich glaube, dass er beabsichtigt, diesen Plan umzusetzen. Wir werden voranschreiten.“

Der Zeitplan bleibt allerdings eng. Allein das Cloture-Verfahren zur Aufnahme der Beratungen benötigt üblicherweise mehrere Sitzungstage; die Senatoren sollen Washington am Freitag, dem 7. August, verlassen. Die Sommerpause beginnt am Montag, dem 10. August.