Im Tauziehen um den Clarity Act wurde ein neuer Vorschlag von der demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto und mehreren US-Strafverfolgerverbänden vorgelegt. Dieser würde eine zentrale Schutzklausel für Entwickler aus dem bisherigen Entwurf streichen.
Gleichzeitig wächst im Senat die Hoffnung auf eine Einigung, da laut Bloomberg sieben bis zehn Demokraten grundsätzlich bereit sein könnten, dem Krypto-Gesetz zuzustimmen.
Cortez Masto greift Entwickler-Kompromiss an
Im Zentrum steht der Blockchain Regulatory Certainty Act, kurz BRCA. Die im Clarity Act enthaltene Regelung soll Entwickler und Anbieter, die keine Kontrolle über Kundengelder besitzen, davor schützen, allein wegen der Veröffentlichung von Software oder der Bereitstellung von Self-Custody-Lösungen als Geldübermittler behandelt zu werden.
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Der republikanische Entwurf von letzter Woche enthält zudem den sogenannten Lummis-Grassley-Kompromiss. Danach bleiben Strafverfahren ausdrücklich möglich, wenn eine Person mit der konkreten Absicht handelt, für Dritte Gelder zu transferieren, von denen sie weiß, dass sie aus Straftaten stammen oder zur Förderung illegaler Aktivitäten bestimmt sind.
Der neue Cortez-Masto-Vorschlag würde genau diesen Teil aus dem Text entfernen. Senatorin Cynthia Lummis wies den Vorschlag deshalb gegenüber der Journalistin Eleanor Terrett zurück:
„Dieser Vorschlag ist nicht das Ergebnis irgendeiner Vereinbarung mit mir. Er schützt Entwickler nicht ausreichend und gibt den Strafverfolgungsbehörden zugleich nicht die vernünftigen Instrumente, die sie benötigen. Der Status quo funktioniert jedoch ebenfalls nicht, weshalb wir weiterarbeiten müssen.“
Cortez Masto und die unterstützenden Verbände argumentieren, die bisherigen Schutzregeln könnten Ermittlungen erschweren und Lücken bei Geldwäscheverfahren schaffen.
Sieben Demokraten könnten Clarity Act retten
Parallel laufen die Verhandlungen über andere Entwürfe des Clarity Act weiter.
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Bloomberg-Kongressreporter Steven Dennis sieht im Senat grundsätzlich ein Potenzial von sieben bis zehn demokratischen Stimmen für den Clarity Act. Das zentrale Hindernis seien jedoch weiterhin die geforderten Ethikregeln für den US-Präsidenten Donald Trump und dessen Krypto-Geschäfte. Dennis führt dazu aus:
„Es gibt sieben bis zehn Demokraten, die den Eindruck vermitteln, dass sie letztlich ein Gesetz verabschieden wollen. Politisch ist das für sie jedoch äußerst schwierig, selbst wenn sie den zugrunde liegenden Entwurf unterstützen.“
Die Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego arbeiteten zudem hinter verschlossenen Türen an einem weiteren Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche an das Weiße Haus geschickt werden soll. Diskutiert werde unter anderem über einen unabhängigen Mechanismus, der den Präsidenten zu einem Blind Trust oder zur Veräußerung seiner Krypto-Bestände verpflichten könnte.
Dennis hält es allerdings für schwer vorstellbar, dass das Weiße Haus einer Regelung zustimmt, die den finanziellen Interessen des Präsidenten entgegensteht.
Bei 53 republikanischen Senatoren werden mindestens sieben demokratische Stimmen benötigt, um die Schwelle von 60 Stimmen zu erreichen. Die Zeit drängt jedoch. Vor der am 10. August beginnenden Sommerpause bleiben nur wenige Sitzungstage, während andere Gesetzesvorhaben den Senatskalender blockieren.
