Der Clarity Act droht kurz vor der Sommerpause des US-Senats zu scheitern, aber jegliche Hoffnung ist noch nicht verloren. Das Weiße Haus beteiligt sich ab sofort an den Verhandlungen über den parteiübergreifenden Ethikvorschlag. Zudem hält die Senatsführung eine erste Verfahrensabstimmung weiterhin für möglich.

Clarity Act bleibt zunächst ohne Cloture-Antrag

Noch am Mittwochnachmittag deutete der Verfahrensstand auf ein Scheitern vor der Sommerpause hin. Mehrheitsführer John Thune beantragte Cloture für zahlreiche Gesetze, nicht aber für den Clarity Act.

Die Krypto-Vorlage verschwand damit jedoch nicht von der Agenda. Ryan Wrasse, Sprecher von Thune, erklärte wenig später auf X, dass nach den bereits vorgesehenen Abstimmungen die Gespräche über weitere Vorhaben weiterlaufen, darunter ausdrücklich der Clarity Act und eine Haushaltsresolution.

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Auch Punchbowl-Reporter Brendan Pedersen bewertete die Lage am Mittwochabend weiterhin vorsichtig optimistisch. Der entscheidende verfahrenspolitische Engpass besteht jedoch fort: Mehrheitsführer John Thune hat bislang keinen Cloture-Antrag für den Clarity Act eingebracht.

„Ich versuche einzuordnen, was heute Nachmittag im Senat und beim Clarity Act passiert. Der Gesetzentwurf ist noch nicht tot, und eine Abstimmung vor der Sommerpause bleibt möglich. Thune hat jedoch noch keine Cloture beantragt – ohne diesen Schritt gibt es keine Abstimmung.“

Laut Pedersen haben die parteiübergreifenden Verhandlungen innerhalb von 24 Stunden erheblich an Dynamik gewonnen. Mitarbeiter beider Parteien arbeiteten die offenen politischen Streitpunkte durch und suchten nach einem Kompromiss, den moderate Demokraten bei einer Cloture-Abstimmung unterstützen könnten. Dafür wären 60 Stimmen erforderlich.

Gelingt eine Einigung, könnte sich auch die Haltung der demokratischen Führung bewegen. Senatsminderheitsführer Chuck Schumer strebt dem Bericht zufolge ebenfalls eine parteiübergreifende Lösung an. Der Clarity Act könnte dadurch zum letzten großen Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause werden.

Weißes Haus prüft Ethikvorschlag von Tillis und Gallego

Der wichtigste neue Impuls kam am Abend von Senator Thom Tillis. Nach Angaben Pedersens hat das Weiße Haus begonnen, sich mit dem Ethikvorschlag zu befassen, den Tillis gemeinsam mit dem demokratischen Senator Ruben Gallego in der Vorwoche übermittelt hatte:

„Senator Tillis sagte Reportern soeben, dass das Weiße Haus nun in die Verhandlungen über den parteiübergreifenden Ethiktext eingestiegen ist, den er vergangene Woche gemeinsam mit Senator Gallego vorgelegt hat. Tillis erklärte: ‚Derzeit arbeiten Leute mit dem Weißen Haus daran. Sie gehen gerade einige der Formulierungen durch.‘“

Damit reagiert US-Präsident Donald Trump erstmals erkennbar auf den Kompromissvorschlag von Tillis und Gallego, nachdem er bereits dem republikanischen Vorschlag vom 22. Juli zugestimmt hatte. Dieser reichte den US-Demokraten jedoch nicht aus, weil er die Zuständigkeit für die Durchsetzung der Ethikregeln lediglich beim Justizministerium angesiedelt hatte.

Verfahrensabstimmung doch noch diese Woche?

Gestern Abend war eigentlich die letzte Gelegenheit, ein reguläres Cloture-Verfahren vor der Sommerpause einzuleiten, da zwischen der Einreichung des Antrags und der Abstimmung ein vollständiger Kalendertag liegen muss und der Senat planmäßig am Freitag in die Sommerpause gehen soll.

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Eine Abstimmung ist laut Punchbowl aber trotzdem noch möglich. Hierfür braucht es laut Pedersen neben inhaltlichen Fortschritten auch Absprachen über die übrigen Vorlagen und den Zeitplan des Cloture-Verfahrens. Via X schreibt er:

„Es gibt einen Weg zu einer Abstimmung über den Clarity Act in den nächsten Tagen, WENN

a) eine zeitliche Vereinbarung für die aktuell im Senat debattierten Punkte erzielt wird

b) die Demokraten heute oder morgen echte Fortschritte bei den Gesprächen zum Thema Krypto sehen

c) eine zeitliche Absprache für die Abstimmung über das Verfahrensende (Cloture) beim Clarity Act getroffen wird, damit die Abgeordneten rechtzeitig abreisen können.“

Alternativ könnte Thune den Beginn der Sommerpause verschieben und den Senat länger in Washington halten. Auch dies ist laut Pedersen eine Option:

„Und wenn wir keine zeitliche Einigung für all die Punkte erzielen, die eine solche benötigen – nun, dann kann Thune die Leute noch eine Weile hierbehalten und schließlich die Abstimmung über den Clarity Act durchführen. Alle werden zwar mürrisch sein, aber es ist machbar.“