Die Aussichten auf eine Abstimmung über den Clarity Act vor der Sommerpause des US-Senats schwinden weiter. Am Mittwochmorgen war weder eine Abstimmung angesetzt noch ein Cloture-Antrag eingereicht. Währenddessen drohen die Demokraten offen mit einer Blockade.

Clarity-Act-Zeitfenster schließt sich

Der Senat kommt am Mittwoch um 16:30 Uhr deutscher Zeit zusammen, doch der Clarity Act befindet sich weiterhin nicht auf der Agenda. Laut US-Journalistin Eleanor Terrett dürften die laufenden Verfahrensfragen erklären, weshalb Mehrheitsführer John Thune am Dienstagabend keine Cloture für den Clarity Act beantragte.

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Sollte Thune den Cloture-Antrag am Mittwoch einreichen, könnte der Senat nach den regulären Verfahrensregeln frühestens am Freitag über die Aufnahme der Beratungen zum Clarity Act abstimmen. Zwischen der Einreichung und der Abstimmung muss ein vollständiger Kalendertag liegen. Am 10. August beginnt planmäßig die bis zum 11. September angesetzte sitzungsfreie Zeit.

Nach Informationen von Punchbowl News versucht die demokratische Senatsführung, eine aus ihrer Sicht verfrühte Verfahrensabstimmung zu verzögern. Reporter Brendan Pedersen fasste die Stimmung innerhalb der Demokraten via X deutlich zusammen:

„Unter den Demokraten im Senat besteht derzeit ein klarer Konsens: Ohne Fortschritte bei Ethik, illegaler Finanzierung und Stablecoin-Renditen wird eine Cloture-Abstimmung in dieser Woche scheitern. Vom Geld der Kryptoindustrie werden sich die Demokraten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr umstimmen lassen.“

Für die Aufnahme der Beratung sind 60 Stimmen erforderlich. Die Republikaner sind daher auf demokratische Unterstützung angewiesen, verfügen aber offenbar nicht über die nötige Zahl. Der demokratische Senator Ruben Gallego, einer der zentralen Verhandlungsführer, macht die Gegenseite dafür mitverantwortlich:

„Wir sind eindeutig hier und versuchen, konstruktiv mitzuwirken. Wenn die andere Seite sich jetzt nicht einbringt, zeigt mir das, dass sie nicht will, dass dieses Gesetz zustande kommt.“

Ethikstreit bleibt ungelöst

Im Zentrum steht der parteiübergreifende Ethik-Gegenvorschlag von Gallego und dem Republikaner Thom Tillis. Er würde den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten eine Rolle bei der Durchsetzung von Beschränkungen für hochrangige Regierungsvertreter geben. Das Weiße Haus hat darauf bislang nicht reagiert.

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Tillis will den Clarity Act ohne strengere Ethikregeln nicht unterstützen. Auch die demokratische Senatorin Angela Alsobrooks, bislang eine wichtige Unterstützerin der Verhandlungen, kündigte gegenüber dem Wall Street Journal Widerstand an:

„Ich werde den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht unterstützen, solange die Ethikfrage nicht geklärt ist. Die Korruption des Präsidenten ist schockierend.“

Lummis warnt vor Scheitern des Clarity Act

Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis drängt dennoch auf eine Abstimmung und hält bereits ein Scheitern der Cloture für potenziell fatal:

„Es ist an der Zeit, die Senatoren zu einer klaren Position zu zwingen. Sie haben die Wahl: Entweder sie akzeptieren einen Gesetzentwurf, der auf ihren Wunsch um zusätzliche Bestimmungen zu Strafverfolgung, DeFi und Ethik auf das Doppelte angewachsen ist – oder sie tragen die Konsequenzen dafür, dass sie unabhängig von der investierten Zeit nie zu einer Zustimmung gelangen.“

Eine erfolglose Verfahrensabstimmung würde den Clarity Act formal nicht beenden. Ohne Kompromiss und mit dem nahenden Wahlkampf dürfte es im September jedoch noch schwieriger werden, die notwendige parteiübergreifende Mehrheit zusammenzubringen.

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