Wie wir bereits berichteten hatte John Thune bis zum Freitag Mittag eine mögliche erste Abstimmung zum Clarity Act auf September vertragt. Jetzt wurde jedoch bekannt, dass Thune in der letzten Sitzung vor der Sommerpause das sogenannte Cloture-Verfahren für den Antrag H.R. 3633 zur Beratung ausgerufen hat.

Das klingt technischer, als es politisch ist. Der Schritt schafft die Möglichkeit, das Gesetz nach der Rückkehr des Senats im September zügig auf die Tagesordnung zu setzen. Damit beginnt allerdings erst der schwierigere Teil.

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Die eigentliche Hürde liegt bei 60 Stimmen

Für das Ende der Verfahrensdebatte sind im Senat 60 Stimmen nötig. Republikaner können den Entwurf deshalb nicht allein voranbringen. Sie müssen zumindest einen Teil der demokratischen Fraktion überzeugen.

Genau dort konzentrieren sich nun die Verhandlungen. Der Gesetzentwurf soll die Aufsicht über digitale Vermögenswerte in den USA neu ordnen und vor allem die Zuständigkeiten von Securities and Exchange Commission und Commodity Futures Trading Commission klarer voneinander trennen. Seit Jahren ist diese Grenzziehung einer der zentralen Konflikte der amerikanischen Kryptoregulierung.

Für Unternehmen geht es um mehr als institutionelle Zuständigkeiten. Die Einordnung eines Tokens kann darüber entscheiden, welche Registrierungspflichten gelten, welcher Regulierer zuständig ist und unter welchen Bedingungen Handelsplattformen oder Broker ein Produkt anbieten dürfen.

Politisch umstritten bleiben mehrere Punkte. Dazu zählen insbesondere:

  • Regeln gegen illegale Finanzströme und Geldwäsche.
  • Vorgaben für mögliche Zins- und Prämienmodelle bei Stablecoins.
  • Strengere Ethikregeln für hochrangige Regierungsvertreter, darunter auch den US-Präsidenten, wenn wirtschaftliche Interessen im Kryptosektor bestehen.

Besonders letzteres hat die Verhandlungen komplizierter gemacht. Die wachsende Überschneidung von Kryptopolitik und privaten Geschäftsinteressen im Umfeld der Regierung hat die Debatte längst über klassische Marktstrukturfragen hinaus erweitert.

Ein enges Zeitfenster nach der Sommerpause

Der Zeitplan ist eng. Mehrheitsführer John Thune reichte den Cloture-Antrag am 7. August 2026 ein, unmittelbar bevor sich der Senat in die Sommerpause verabschiedete. Die Kammer tritt erst am 14. September wieder regulär zusammen. Damit kann eine erste Verfahrensabstimmung frühestens nach der Rückkehr angesetzt werden.

Danach bleiben nur wenige Wochen. Der offizielle Sitzungskalender des US-Senats sieht vom 5. Oktober bis 6. November 2026 eine „State Work Period“ vor, in der regulär keine Plenarsitzungen angesetzt sind. Die Zwischenwahlen finden am 3. November 2026 statt. Für die Verhandlungen über den Clarity Act konzentriert sich das realistische Zeitfenster damit vor allem auf die zweite Septemberhälfte und die ersten Oktobertage.

Bis dahin muss die republikanische Führung genügend demokratische Stimmen für die notwendige 60-Stimmen-Mehrheit gewinnen. Gelingt das im September nicht, dürfte sich eine weitere Behandlung des Gesetzes zumindest bis nach den Midterms verschieben.

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Als Reaktion auf den Cloture-Antrag gab die Trump Media & Technology Group (TMTG), ein Unternehmen das eng mit der Familie Trump verwoben ist, öffentlich bekannt, die Partnerschaft mit crypto.com vorerst auf Eis zu legen. Damit reagiert erstmals ein Unternehmen aus dem Kryptosektor mit Verbindungen zu Trump auf die Debatte des Clarity Act.

Ob es bereits in der zweiten Septemberwoche zu einer möglichen Abstimmung kommt bleibt vorerst abzuwarten. Jedoch gibt es nach mehreren Jahren erstmals einen Fortschritt im weiteren Prozessverlauf des Clarity Act. Weitere aktuelle Updates zum Clarity Act findest du in unserem Newsbereich.