Nur zwei Tage nach der gescheiterten Verfahrensabstimmung über den CLARITY Act hat die US-Terminmarktaufsicht CFTC ein eigenes Regelsetzungsvorhaben für Krypto-Transaktionen und Krypto-Märkte zur Prüfung an das Weiße Haus übermittelt.

Die Behörde setzt damit die Ankündigung ihres Vorsitzenden Michael Selig um, bei einer Blockade im Kongress auf bestehende gesetzliche Befugnisse zurückzugreifen.

CFTC-Vorlage befindet sich noch in einer frühen Phase

Der Eintrag ging am 17. September beim Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA) ein, das zum Office of Management and Budget gehört. Das Vorhaben trägt den Titel „Regulierung von Krypto-Asset-Transaktionen und Krypto-Asset-Märkten“ sowie die Kennnummer RIN 3038-AF80.

Die Behörde führt das Verfahren derzeit als „Prerule“, also als Vorstufe einer formellen Regelsetzung. Es besteht keine gesetzliche Frist, und OIRA stuft die Maßnahme nicht als wirtschaftlich bedeutend ein. Der Text selbst ist noch nicht öffentlich. Auch gegenüber Medien wollte die CFTC keine Einzelheiten zum vorgesehenen Regelungsumfang nennen.

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Einen Tag nach der Senatsabstimmung bekräftigte Selig auf X, dass die Behörde ihre Arbeit unabhängig vom Kongress fortsetzen werde:

„Das Ergebnis der gestrigen Senatsabstimmung war bedauerlich. Die Amerikaner verdienen regulatorische Klarheit, Rechtssicherheit und Verbraucherschutz auf den Märkten für Krypto-Assets. Die CFTC ist fest entschlossen und bereit, ihre Regeln für die neue Grenze des Finanzwesens vorzulegen.“

Die Einreichung ist daher keine kurzfristige Reaktion auf das Scheitern des Gesetzes. Bereits am 20. August hatte Selig die Mitarbeiter der CFTC angewiesen, eine Marktstruktur innerhalb des geltenden Commodity Exchange Act auszuarbeiten:

„Zu diesem Zweck habe ich die Mitarbeiter der CFTC angewiesen, Regeln zu prüfen, mit denen sich unter Nutzung der bestehenden Befugnisse der Behörde eine CFTC-Marktstruktur für Krypto-Assets verankern lässt. Dadurch könnten sowohl bereits registrierte Marktteilnehmer als auch bislang nicht registrierte Kryptobörsen von der CFTC als eine Form des regulierten Kontraktmarktes mit der Bezeichnung ‚Crypto Asset Market‘ zugelassen werden.“

Nach Seligs damaliger Darstellung könnten entsprechend zugelassene Plattformen gehebelte oder auf Margin basierende Krypto-Geschäfte unter speziell zugeschnittenen CFTC-Regeln anbieten. Er wies seine Mitarbeiter außerdem an, mit Entwicklern von Onchain-Finanzprotokollen wie Uniswap oder Hyperliquid nach rechtssicheren Wegen für deren Betrieb in den USA zu suchen.

Diese Aussagen zeigen die beabsichtigte Richtung, belegen jedoch noch nicht, dass die jetzt bei OIRA eingereichte Vorlage sämtliche Punkte enthält. Nach Abschluss der Prüfung muss das Vorhaben zur CFTC zurückkehren. Erst nach einer Abstimmung der Kommission könnte es veröffentlicht und zur öffentlichen Konsultation gestellt werden.

CLARITY Act bleibt umfassender als Behördenregeln

Der CLARITY Act war am 15. September mit 49 Ja- und 50 Nein-Stimmen an der für die Aufnahme der Beratung erforderlichen Schwelle von 60 Stimmen gescheitert. Das Gesetz hätte die Zuständigkeiten von SEC und CFTC gesetzlich abgegrenzt und der CFTC eine zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung digitaler Warenmärkte übertragen.

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Coinbase-CEO Brian Armstrong forderte die Behörden anschließend auf, ihre vorhandenen Instrumente einzusetzen:

„Der CLARITY Act ist heute im Senat nicht vorangekommen, was enttäuschend ist. SEC und CFTC verfügen im Rahmen ihrer bestehenden Befugnisse über die Instrumente, um klare Regeln zu schaffen, und ich erwarte, dass sie nun ernsthaft daran arbeiten. Klarheit für Krypto kommt also unabhängig davon.“

Das CFTC-Verfahren kann konkrete Regeln für registrierte Handelsplätze, gehebelte Transaktionen und möglicherweise Onchain-Protokolle schaffen. Eine umfassende gesetzliche Zuständigkeitsarchitektur für den Krypto-Spotmarkt kann die Behörde damit jedoch nicht vollständig ersetzen.

Für Börsen und Startups beginnt dennoch ein zweiter regulatorischer Pfad neben den weiter möglichen Verhandlungen im Senat. Entscheidend wird sein, wie weit die CFTC ihre bestehenden Befugnisse auslegt – und ob die endgültigen Regeln gerichtlichen Anfechtungen sowie einem späteren politischen Kurswechsel standhalten.