Nur einen Tag nach dem Scheitern des CLARITY Act im US-Senat signalisieren sieben demokratische Senatoren neue Gesprächsbereitschaft. Nach Informationen der Journalistin Eleanor Terrett laufen bereits erste Versuche, die parteiübergreifenden Verhandlungen wiederzubeleben und das Gesetz noch vor Jahresende zu verabschieden.

Demokraten erklären CLARITY Act für nicht gescheitert

Die gemeinsame Erklärung stammt von Kirsten Gillibrand, Angela Alsobrooks, Cory Booker, Catherine Cortez Masto, Ruben Gallego, Mark Warner und Raphael Warnock. Alle sieben hatten bei der Verfahrensabstimmung am Dienstag gegen den CLARITY Act gestimmt.

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Der Antrag erhielt lediglich 49 Ja-Stimmen bei 50 Gegenstimmen. Notwendig wären 60 Stimmen gewesen. Dennoch betrachten die sieben Demokraten die Abstimmung nicht als endgültiges Aus für das Gesetz. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Die Demokraten haben in den vergangenen zwei Jahren daran gearbeitet, ein Kryptogesetz zu verabschieden, das neue Chancen schafft, Verbraucher schützt, schlechte Akteure bestraft, regulatorische Klarheit herstellt und starke, vernünftige Ethikregeln für gewählte Amtsträger enthält. Diese Woche war ein Rückschlag, aber nicht das Ende dieser wichtigen Arbeit. Wir bleiben entschlossen, parteiübergreifend an der Verabschiedung dieses Gesetzes zu arbeiten.“

Terrett zufolge befinden sich die Bemühungen noch in einem frühen Stadium. Drei mit den Gesprächen vertraute Quellen erklärten, derzeit werde auf beiden Seiten ausgelotet, ob genügend Bereitschaft für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch bestehe.

Die Erklärung liefert allerdings keine Hinweise darauf, welche inhaltlichen Zugeständnisse die sieben Senatoren verlangen oder welche Teile der zuletzt vorgelegten Fassung neu verhandelt werden sollen. Auch ein konkreter Zeitplan für einen zweiten Anlauf fehlt.

Kryptoindustrie reagiert mit deutlicher Skepsis

In der Branche stößt die Ankündigung auf Misstrauen. Bitwise-CIO Matt Hougan kommentierte die Erklärung lediglich mit den Worten: „Wer mich einmal täuscht …“ Auch ETF-Analyst Nate Geraci hält die neue Gesprächsbereitschaft zunächst für wenig glaubwürdig:

„Im Moment sind das nur Worte. Man darf nicht vergessen: Die vorherige Regierung hat versucht, Krypto zu zerstören. Es lässt sich ernsthaft argumentieren, dass die Kryptoindustrie heute am Tropf hängen würde – oder noch schlechter dastünde –, wenn Harris 2024 gewählt worden wäre.“

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Geraci wies insbesondere die Darstellung zurück, der aktuelle Streit lasse sich ausschließlich auf die von Demokraten geforderten Ethikregeln zurückführen:

„Während der Biden-Regierung gab es bei Krypto kein parteiübergreifendes Vorgehen. Die Linie war vollständig kryptofeindlich und von Regulierung durch Durchsetzung geprägt. Mit Trumps Ethik hatte das offensichtlich nichts zu tun – das ist nur die aktuelle Begründung.“

Auch der republikanische Senator Bernie Moreno hob den Widerspruch zwischen der Erklärung und dem vorherigen Abstimmungsverhalten hervor. Die sieben Senatoren hätten geschlossen dagegen gestimmt, eine aus seiner Sicht „nicht existente“ Debatte zu beenden und den Gesetzentwurf überhaupt zur Beratung zuzulassen.

Jeff Park von ParaFi Capital deutete die Erklärung noch schärfer als Versuch, vor den Zwischenwahlen allein auf die finanzielle Unterstützung aus der Kryptobranche auszusein. Seine knappe Reaktion lautete: „Kurz gesagt: Wir wollen mehr Geld für die Zwischenwahlen.“

Wie wir berichteten, hatte Ripple-CEO Brad Garlinghouse nach der Abstimmung vor allem den Demokraten die Verantwortung für das Scheitern des CLARITY Act gegeben. Cardano-Gründer Charles Hoskinson übte eine breitere Kritik: Er warf sowohl der US-Regierung als auch führenden Vertretern der Kryptoindustrie strategisches Versagen vor.