Der wichtige Gesetzentwurf zum Clarity Act wurde gestern bei der Cloture-Abstimmung mit 49 zu 50 Stimmen abgelehnt und wird damit vorerst nicht weiterverfolgt, weil dafür 60 Stimmen erforderlich gewesen wären.
Senatorin Lummis warnt, dass es Jahre dauern könnte, bis sich ein geeignetes Zeitfenster ergibt, um ein so grundlegendes Gesetz wie den Clarity Act auf den Weg zu bringen. Doch wann genau kann erneut über den Clarity Act abgestimmt werden?
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Lummis: 2030 ist die nächstmögliche Abstimmung
Die Senatorin beschreibt, dass sie über den gestrigen Verlauf extrem enttäuscht ist. Ihrer Meinung nach könnten noch viel Zeit und Steuergeld ins Land gehen, bevor der Senat bereit ist, den Clarity Act erneut in einer Abstimmung zu behandeln:
“Wenn der Clarity Act in diesem Kongress nicht verabschiedet wird, ist die nächste echte Chance, eine Market-Structure-Gesetzgebung wieder auf die Tagesordnung zu bringen, 2030. Das sind Jahre an Jobs, Investitionen und Steuereinnahmen, die wir verschwenden würden – wenn wir das jetzt nicht abschließen.”
Reuters führt aus, dass gestern der republikanische Senator Thom Tillis die Seiten gewechselt und bewusst gegen den Clarity Act gestimmt hat. Nach den derzeit geltenden Senatsregeln kann unter diesen Umständen der Antrag auf die Behandlung des Clarity Act erneut gestellt werden:
“Tillis änderte seine Stimme von „Ja“ auf „Nein“ – ein verfahrenstechnischer Schachzug, der ihm die Möglichkeit offenhält, den Antrag später erneut zur Beratung vorzulegen.”
Damit ist der von Senatorin Lummis in Aussicht gestellte Zeithorizont von 2030 vorerst als nicht zutreffend einzustufen. Der Senat kann den Clarity Act grundsätzlich zeitnah erneut auf die Tagesordnung setzen. Rein theoretisch könnte eine erneute Abstimmung bereits in den kommenden Wochen erfolgen.
Ist eine Abstimmung in 2026 noch zu erwarten?
Der Senat befindet sich nach der Sommerpause wieder im regulären Sitzungsbetrieb. Laut offiziellem Senatskalender beginnt am 5. Oktober eine längere „State Work Period“, die bis einschließlich 6. November dauern soll. Reuters berichtet, dass der Clarity Act vorerst auf Eis gelegt werden soll, da der Kongress Washington vor den Midterm-Wahlen verlassen wird.
Einen ersten Hinweis auf eine erneute Behandlung liefert Senator John Kennedy (R-Louisiana). Nach der Abstimmung sagte er laut Journalistin Eleanor Terrett, dass das Gesetz seiner Ansicht nach nicht endgültig tot sei, eine erneute Behandlung aber wohl bis zur Lame-Duck-Session nach den Midterm-Wahlen warten müsse:
“Aber das muss bis zur „Lame-Duck“-Sitzung warten.”
Dieser Zeithorizont wird ebenfalls von Senator Ted Cruz gestützt, der seine Hoffnung auf eine zeitnahe Wiederbehandlung bekräftigte:
“Es gibt einen großen Unterschied zwischen „tot“ und „fast tot“ […] Ich hoffe, der Clarity Act erwacht wieder zum Leben.”
Die von Kennedy ins Spiel gebrachte Lame-Duck-Session bezeichnet die Sitzungsperiode nach den Kongresswahlen im November und vor dem Beginn des neu gewählten Kongresses Anfang Januar.
Für den CLARITY Act bedeutet das konkret: Kommt vor den Midterm-Wahlen kein neuer Anlauf zustande, könnte der derzeitige 119. Kongress den Gesetzentwurf nach der Wahl noch einmal behandeln. Der Senatskalender sieht dafür im November und Dezember weitere Sitzungstage vor; als geplantes Sitzungsende ist derzeit der 18. Dezember 2026 angesetzt.
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Wird der CLARITY Act dagegen bis zum Ende des 119. Kongresses nicht verabschiedet, verfällt der Gesetzentwurf. Für eine weitere parlamentarische Behandlung müsste er im 120. Kongress neu eingebracht werden.
Der ehemalige CFTC-Chairman Chris Giancarlo führt aus, dass Innovationen und der Kryptomarkt auch ohne Clarity Act weiter wachsen werden:
“SEC Chair Paul Atkins
und Chairman Selig
sind entschlossen, ihre Aufgaben zu erfüllen und solide regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, die gewährleisten, dass Finanzinnovationen, die Modernisierung der Märkte und das Wirtschaftswachstum im Rahmen des US-Rechts und nicht außerhalb davon stattfinden.“
