Der CLARITY Act ist im US-Senat an der entscheidenden Verfahrenshürde gescheitert. Statt der erforderlichen 60 Stimmen erhielt der Antrag laut der offiziellen Abstimmung nur 49 Ja-Stimmen bei 50 Gegenstimmen.

Nun liegt alle Hoffnung darauf, dass die US-Börsenaufsicht (SEC) und die Aufsichtsbehörde für den Handel mit Warenterminen (CFTC) einen Teil der ausgebliebenen Regeln für die US-Kryptoindustrie schaffen.

Der CLARITY Act ist noch nicht endgültig tot

Abgestimmt wurde nicht über die endgültige Verabschiedung, sondern über das Ende der Debatte zum Antrag auf Aufnahme der Beratungen. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten dagegen. Thom Tillis wechselte aus verfahrenstechnischen Gründen ins Nein-Lager und beantragte eine erneute Beratung; formal kann die Abstimmung daher wiederholt werden.

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Angesichts der bevorstehenden Wahlkampfpause ist der Weg 2026 dennoch weitgehend blockiert. Die demokratische Senatorin Angela Alsobrooks widersprach allerdings der Einschätzung, das Vorhaben sei erledigt:

„Nein, es wird nicht sterben. Wissen Sie, warum es nicht sterben wird? Weil mehr als 70 Millionen Amerikaner in einer unregulierten Branche aktiv sind und wir die Verantwortung haben, sie zu regulieren.“

Alsobrooks warf der republikanischen Führung vor, die Abstimmung erzwungen zu haben, ohne Donald Trump für die von ihr als „Korruption“ bezeichneten Krypto-Interessenkonflikte ausreichend zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Branche wechselt zu Plan B

Stellar Foundation CEO Denelle Dixon brachte die Reaktion der Branche via X auf den Punkt:

„Der Bedarf an klaren Regeln ist unverändert geblieben – ebenso wie die sich bietenden Chancen.Wie geht es weiter? Angesichts des Engagements der Regulierungsbehörden CFTC und SEC müssen wir weiter am Aufbau arbeiten. Für institutionelle Akteure, für Skalierbarkeit und für das, was als Nächstes kommt. So treiben wir diese Branche weiter voran.“

SEC-Chef Paul Atkins und CFTC-Chef Michael Selig sollen die fehlende Klarheit über behördliche Regeln herstellen. Blockchain-Association-CEO Summer Mersinger kündigte zugleich weitere Gespräche im Kongress und mit beiden Behörden an:

„Morgen machen wir weiter – im Kongress gemeinsam mit unseren Mitgliedern sowie durch unsere fortgesetzte Arbeit mit der SEC und der CFTC. Wir werden nicht ruhen, bis unsere Branche in den Vereinigten Staaten regulatorische Klarheit hat.“

ETF-Analyst Nate Geraci erwartet nun schnelle und aggressive zusätzliche Leitlinien:

„Nachdem das Thema CLARITY erst einmal vom Tisch ist, ist damit zu rechnen, dass SEC und CFTC rasch und entschlossen handeln und zusätzliche Leitlinien für den Kryptobereich herausgeben werden. Zumindest in den kommenden zweieinhalb Jahren wird die Regulierung durch Innovation geprägt sein.“

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Coinbase-Chef Brian Armstrong stimmte zu und erklärte auf X:

„Dass der CLARITY Act heute im Senat nicht vorangekommen ist, war enttäuschend. Zwar können die parteiübergreifenden Gespräche weitergehen und das Gesetz könnte eine weitere Chance erhalten, doch wir können nicht länger auf den Kongress warten. SEC und CFTC verfügen unter ihren bestehenden Befugnissen über die nötigen Instrumente für klare Regeln, und ich erwarte, dass sie diese Arbeit nun ernsthaft aufnehmen.“

Armstrong verwies außerdem darauf, dass der GENIUS Act für Stablecoins bereits geltendes Recht und bei Rewards großzügiger sei. Einige Zugeständnisse im CLARITY Act seien ohnehin schwer zu akzeptieren gewesen.

Die SEC hat ihren Plan B bereits gestartet

Wie wir berichteten, hatte Atkins bereits vor der Abstimmung erklärt, dass die SEC bei einem Scheitern schnell selbst handeln werde.

Am 18. August schlug die SEC mit „Regulation Crypto Assets“ bereits Ausnahmen für Token-Finanzierungen von bis zu fünf Millionen US-Dollar innerhalb von vier Jahren und bis zu 75 Millionen US-Dollar pro Jahr vor. Hinzu kommt ein Safe Harbor, nach dem ein Krypto-Asset unter bestimmten Bedingungen nicht länger einem Investmentvertrag unterliegen soll.

CFTC-Chef Selig hatte die CFTC-Mitarbeiter vor der Abstimmung angewiesen, Möglichkeiten für gehebelten oder marginbasierten Kryptohandel durch registrierte und nicht registrierte Anbieter sowie mögliche Schutzmechanismen für Entwickler zu prüfen.