Die Demokraten im US-Senat haben wenige Stunden vor der entscheidenden Verfahrensabstimmung einen eigenen Gegenentwurf zum CLARITY Act an die republikanischen Verhandlungsführer übermittelt.

Gleichzeitig verlangen 18 Generalstaatsanwälte und acht Bankenverbände weitere Änderungen an der von den Republikanern als finales Angebot bezeichneten Fassung.

Demokraten übermitteln Gegenentwurf zum CLARITY Act

Wie der Journalist Jasper Goodman unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen berichtet, liegt der demokratische Gegenentwurf inzwischen bei den republikanischen Verhandlungsführern. Welche konkreten Änderungen die Demokraten verlangen, ist bislang nicht bekannt.

Am Montagabend hatten sich die demokratischen Senatoren im Büro von Minderheitsführer Chuck Schumer beraten. Die Republikaner hatten den am Vortag veröffentlichten Text zuvor als ihr finales Angebot bezeichnet.

Ein zentraler Streitpunkt bleiben die neuen Ethikregeln. Der demokratische Senator Adam Schiff erklärte gegenüber der Journalistin Eleanor Mueller, die Bestimmungen gingen „nicht weit genug“:

„In ihrer derzeitigen Form würden sie wahrscheinlich nicht für die Präsidentenfamilie gelten und funktional vor allem Bundesbedienstete mit Ausnahme des Präsidenten erfassen. Außerdem gibt es schlicht zu viele Ausnahmen.“

Doppelter Widerstand gegen den CLARITY Act

Angeführt wird die Koalition der Generalstaatsanwälte von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James. Gemeinsam mit 17 Amtskollegen warnt sie davor, dass der Gesetzentwurf die Befugnisse der Bundesstaaten bei der Verfolgung von Kryptobetrug und beim Schutz von Anlegern schwächen könnte.

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Besonders kritisch sehen die Generalstaatsanwälte mögliche erweiterte Kompetenzen der US-Börsenaufsicht SEC, bundesstaatliche Registrierungsvorschriften außer Kraft zu setzen. Der Kongress müsse sicherstellen, dass die Bundesstaaten ihre bisherigen Ermittlungs-, Durchsetzungs- und Registrierungsmöglichkeiten für digitale Vermögenswerte behalten.

Die Intervention ist für die Abstimmung politisch relevant, da die Koalition parteiübergreifend zusammengesetzt ist. Der Widerstand gegen den aktuellen Text lässt sich somit nicht ausschließlich der demokratischen Opposition zuordnen.

Parallel dazu haben sich acht Bankenverbände in einem gemeinsamen Schreiben an die Führung des Senats gewandt. Ihrer Ansicht nach reicht auch die jüngste Fassung des CLARITY Act nicht aus, um mögliche Abflüsse von Bankeinlagen in verzinste Stablecoin-Produkte zu verhindern.

Der neue Entwurf enthält einen sogenannten „Circuit Breaker“. Dieser soll dem US-Finanzminister zusätzliche Befugnisse geben, Stablecoin-Belohnungen einzuschränken, falls es tatsächlich zu erheblichen Mittelabflüssen bei Community Banks kommt. Für die Banken setzt der Mechanismus jedoch zu spät ein:

„Ein Schutzmechanismus, der erst aktiviert wird, nachdem bereits erhebliche Einlagen abgeflossen sind, ist überhaupt kein Schutz.“

Die Verbände verlangen deshalb strengere Formulierungen, um Schlupflöcher zu schließen, über die Anbieter weiterhin zinsähnliche Zahlungen auf Stablecoin-Bestände leisten könnten.

Weißes Haus und Bessent geben Kontra

Patrick Witt, Leiter des Crypto Council im Weißen Haus, verteidigt den Kompromiss. Stablecoin-Anbieter zahlten bereits seit Jahren Belohnungen, ohne dass sich die von den Banken prognostizierte Einlagenflucht materialisiert habe. Witt schrieb auf X:

„Wir müssen nicht spekulieren: Wäre der Mythos von der Einlagenflucht wahr, wäre sie bereits eingetreten. Stattdessen zeigen die Daten, dass die Bankeinlagen steigen und nicht sinken.“

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Abschnitt 404 des Entwurfs beschränkt bereits Stablecoin-Belohnungen, die Zinsen auf Bankeinlagen nachahmen. Zusätzlich erhalte der Finanzminister mit dem Circuit Breaker weitreichende Eingriffsmöglichkeiten. Witt stellte deshalb klar:

„Wenn der CLARITY Act scheitert, erhalten die Banken keinen dieser Schutzmechanismen.“

US-Finanzminister Scott Bessent stellt sich ebenfalls hinter die finale Fassung. Der CLARITY Act sei notwendig, damit die USA den internationalen Wettbewerb um neue Finanztechnologien gewinnen könnten, ohne dabei kleinere Banken zu gefährden:

„Der endgültige Entwurf des CLARITY Act bringt diese Mission voran. Er gibt dem Finanzminister zusätzliche Befugnisse zum Handeln, falls sich die Fakten rund um Einlagenabflüsse zum Nachteil der Community Banks verändern“, erklärte Bessent. „Sollten Stablecoins den Community Banks schaden, werde ich nicht zögern, diese Instrumente einzusetzen, um ihren vollständigen Schutz zu gewährleisten.“

Wie wir gestern berichteten, haben die Republikaner die jüngste Fassung des CLARITY Act mit einem neuen Ethikkompromiss vorgelegt. US-Präsident Donald Trump akzeptiert, dass Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten das US-Justizministerium und Kryptobörsen verklagen dürfen; zugleich muss er seine Krypto-Beteiligungen entweder veräußern oder in einen Blind Trust überführen.

Ob die Republikaner vor der Abstimmung noch Änderungen aus dem demokratischen Gegenentwurf übernehmen, ist offen. Die entscheidende Verfahrensabstimmung im Senat ist für den heutigen Dienstag um 20:15 Uhr deutscher Zeit angesetzt.