Der Clarity Act befindet sich weiterhin in der Schwebe. SEC und CFTC wollen jedoch nicht auf den Kongress warten: Beide Behörden bereiten eigene Krypto-Regeln vor, wobei die SEC bereits am Freitag den ersten großen Vorschlag auf den Weg bringen könnte.
SEC stimmt über neue Regeln für Token-Verkäufe ab
Die SEC wird am Freitag, dem 14. August, um 16:00 Uhr deutscher Zeit einen Regelentwurf mit dem Titel „Regulation Crypto Assets“ veröffentlichen. Geplant ist ein „maßgeschneidertes Angebotsregime für Investmentverträge, die mit Krypto-Assets verbunden sind“.
SEC-Chef Paul Atkins hatte die möglichen Bestandteile bereits im März enthüllt. Dazu gehören eine bis zu vierjährige Startup-Ausnahme für Kapitalaufnahmen von insgesamt maximal 5 Millionen US-Dollar sowie eine zweite Ausnahme, über die Projekte innerhalb von zwölf Monaten bis zu 75 Millionen US-Dollar einsammeln können.
Hinzu käme ein Safe Harbor für den Zeitpunkt, an dem die wesentlichen Managementleistungen des Emittenten dauerhaft beendet sind.
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Die Zahlen sind bislang lediglich Richtwerte aus Atkins’ Rede. In einem CNBC-Interview Ende Juli sagte der SEC-Chef, dass die Behörde auch ohne den Kongress handeln will:
„Ein Gesetz ist eine Möglichkeit, etwas zukunftssicher zu machen. Wir sind bereit, willens und in der Lage, Regeln zu erlassen, die dieselben Themen wie der Clarity Act sowie weitere Fragen des Kryptomarktes behandeln, und ich denke, wir sind gut beraten, dies zu tun. Sollte im Kongress nichts zustande kommen, stehen wir bereit, diese Regeln zu liefern.“
CFTC will unabhängig vom Clarity Act vorgehen
CFTC-Chef Michael Selig verfolgt einen ähnlichen Kurs, auch ohne Clarity Act. Auf der Flyover-Fintech-Konferenz am 4. August erklärte er, seine Behörde habe parallel zu den Verhandlungen über den Clarity Act mehrere Regelvorschläge vorbereitet. Diese sollen unabhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens vorangetrieben werden.
Zum bisherigen CFTC-Programm gehören eine gemeinsame Token-Klassifizierung mit der SEC, Regeln für tokenisierte Wertpapiere und Perpetual Futures sowie klarere Regeln für Softwareentwickler. Auch der gehebelte Krypto-Handel und neue Registrierungsmodelle für Handelsplätze stehen auf der Agenda.
Selig hatte diese Strategie bereits im Januar angekündigt. Wie hoch Krypto auf der Agenda der CFTC steht, zeigt auch die erste Sitzung ihres neuen Innovation Advisory Committee am 20. August.
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Das Gremium wird über Krypto-Assets, künstliche Intelligenz, Prognosemärkte und die jüngsten Aktivitäten der Behörde in diesen Bereichen beraten. Zu seinen Mitgliedern gehören unter anderem die Chefs von Coinbase, Ripple, Uniswap Labs, Chainlink Labs, Solana Labs, Kraken, Gemini und Crypto.com. Der Vorsitzende der CFTC schrieb gestern via X:
„Am 20. August versammelt die CFTC einige der bedeutendsten Innovatoren, Gestalter, Vordenker und Unternehmer Amerikas in Washington, D.C., um eine Reihe von Gesprächen über die Zukunft unserer Finanzmärkte zu führen. Merken Sie sich den Termin für die erste Sitzung des Innovation Advisory Committee am Mittwoch, dem 20. August, um 13:00 Uhr EST vor.“
Der Clarity Act ist allerdings noch nicht gescheitert. Am 15. September stimmt der Senat über den Cloture-Antrag zur Aufnahme der Beratungen ab. Dafür sind 60 Stimmen erforderlich; die Abstimmung bedeutet noch keine Verabschiedung. Offen sind unter anderem Ethikregeln, Schutzbestimmungen für Entwickler und Stablecoin-Rewards.
