Das Weiße Haus erhöht den Druck auf die Demokraten im Vorfeld der Clarity-Act-Abstimmung am 15. September. Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis weist die Warnung kleiner US-Banken zurück, Stablecoins würden ihnen bereits in großem Stil Einlagen entziehen.

Weißes Haus setzt auf die September-Abstimmung

Patrick Witt, Exekutivdirektor des President’s Council of Advisors for Digital Assets, erklärte am Dienstag, die Regierung sei weiterhin entschlossen, den Clarity Act im September zu verabschieden. Die Geduld sei jedoch nicht unbegrenzt. Witt schrieb auf X:

„Die Regierung ist weiterhin fest entschlossen, den Clarity Act im September über die Ziellinie zu bringen. Dauerhafte Regeln, wie sie nur ein Gesetz schaffen kann, werden dringender gebraucht denn je. Aber wir können es uns auch nicht leisten, ewig zu warten.“

Für den 15. September ist zunächst eine Abstimmung über den Cloture-Antrag zur Aufnahme der Beratungen vorgesehen. Dafür sind 60 Stimmen erforderlich. Es handelt sich noch nicht um die endgültige Verabschiedung des Gesetzes.

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Da die Republikaner 53 Sitze halten, wären bei geschlossener Fraktion mindestens sieben Stimmen der Demokraten oder ihnen nahestehender Unabhängiger nötig. Witt warf den Demokraten Verzögerungen vor, betonte aber zugleich, dass die Regierung bis zur Abstimmung weiterverhandeln werde:

„Der Clarity Act ist das Ergebnis jahrelanger, ernsthafter parteiübergreifender Arbeit, und die Demokraten haben weiterhin eine echte Chance, die US-Politik für digitale Vermögenswerte mitzugestalten, indem sie helfen, das Gesetz zu verabschieden. Unsere Tür bleibt offen, und wir werden bis zur Abstimmung im September in gutem Glauben weiterverhandeln.“

Lummis bestreitet Einlagenflucht durch Stablecoins

Neben den Ethikregeln verschärft sich zudem zunehmend der Konflikt um Stablecoin-Renditen. Community Banks argumentieren, Krypto-Angebote könnten Einlagen abziehen und damit ihre Refinanzierungsbasis schwächen. Lummis hält diese Darstellung für falsch. Sie schrieb via X:

„Einige Community Banks behaupten, Stablecoins würden eine Einlagenflucht auslösen. Die Daten sagen etwas anderes: Bank of America zufolge sind die Einlagen privater Haushalte in diesem Jahr über alle Einkommensgruppen hinweg gestiegen, und laut FDIC wuchsen die inländischen Einlagen das siebte Quartal in Folge. Community Banks schnitten sogar besser als die Branche ab und verzeichneten ein Einlagenwachstum von fünf Prozent.“

Nach ihrer Darstellung verschärft Abschnitt 404 des Clarity Act die geltenden Grenzen. Die Kompromissregel soll passive, einlagenähnliche Renditen auf Stablecoin-Guthaben untersagen und verhindern, dass Anbieter Stablecoins als Bankeinlagen oder FDIC-versichert vermarkten.

Aktivitätsbezogene Prämien, etwa für Zahlungen oder die Nutzung einer Plattform, sind unter dem derzeitigen Entwurf möglich.

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Lummis verwies zudem auf die Konsolidierung des Bankensektors: Innerhalb eines Jahrzehnts seien 2.000 Community Banks verschwunden, während lediglich 62 neu gegründet worden seien. Käufer seien vor allem größere Regionalbanken gewesen, nicht Kryptounternehmen.

Der Bankenausschuss habe außerdem neun Maßnahmen zur Stärkung kleiner Banken in ein Wohnungsbaugesetz aufgenommen.

SEC bereitet eigenen Krypto-Vorschlag vor

Während der Kongress pausiert, treibt die US-Börsenaufsicht den Regulierungsrahmen voran. Die Behörde will am Freitag darüber beraten, ob sie einen Vorschlag für neue Regeln zur Ausgabe von bestimmten Investmentverträgen mit Krypto-Assets veröffentlicht.

Die Sitzung ersetzt den Clarity Act nicht. Sie unterstreicht jedoch Witts Argument, dass die Behörden einzelne Bereiche per Regulierung bearbeiten können. Am 15. September wird sich entscheiden, ob der Gesetzesweg im Senat offen bleibt.