Wie wir bereits berichteten, wurde vor wenigen Tagen die Petition zur Erhaltung der Krypto-Haltefrist auf der Webseite des Deutschen Bundestages freigeschaltet.
Das erforderliche Quorum von 30.000 Stimmen wurde nach weniger als 24 Stunden erreicht. Zum Redaktionszeitpunkt haben 40.657 Personen die Petition gezeichnet.
Damit wird es eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss geben, ein konkreter Termin steht dafür allerdings bislang noch aus.
Tipp der Redaktion: Trump setzt auf Bitcoin: BTC-Bestand steigt im Juli um 49 % auf 14.139 BTC
Die Petentin erhält die Möglichkeit, vor dem Bundestag zu erklären, warum die Haltefrist in ihrer jetzigen Fassung nicht abgeschafft werden sollte. Offene Fragen für die anstehende Diskussion sind unter anderem:
- Welche Mehreinnahmen würde die Abschaffung tatsächlich bringen?
- Würde sie langfristige Krypto-Anleger benachteiligen?
- Welche Folgen hätte sie für den Krypto-Standort Deutschland?
- Wie müssten bereits gekaufte Bitcoin steuerlich behandelt werden?
- Welche Alternativen zur vollständigen Abschaffung der Haltefrist gibt es?
Hintergrund der Debatte ist die derzeitige steuerliche Behandlung von Kryptowerten in Deutschland.
Gewinne aus privat gehaltenen Bitcoin und anderen Kryptowerten sind grundsätzlich steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als ein Jahr liegt.
Ein Gesetzentwurf der Grünen wollte diese Haltefrist abschaffen und Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz erfassen.
Befürworter einer Abschaffung sehen darin eine steuerliche Gleichbehandlung und mögliche zusätzliche Staatseinnahmen.
Gegner warnen dagegen vor Nachteilen für langfristige Anleger, zusätzlichem Verwaltungsaufwand und negativen Folgen für den Krypto-Standort Deutschland.
CDU-Politiker Guttin sieht keine gesetzliche Grundlage für die geplante Abschaffung:
“Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte. Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist nämlich Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen.”
Lars Klingbeil läuft die Zeit davon
Parallel zur Petition gerät auch der Zeitplan für die geplante Reform unter Druck. Soll die neue Besteuerung bereits zum 1. Januar 2027 greifen, müsste das Gesetz in den kommenden Monaten mehrere Stationen in Bundestag und Bundesrat durchlaufen.
Der 12. August gilt dabei als wichtiger Termin. Beschließt das Bundeskabinett bis dahin einen Regierungsentwurf, könnte die reguläre sechswöchige Stellungnahmefrist des Bundesrates noch rechtzeitig enden, damit sich der Bundestag in seiner Sitzungswoche vom 21. bis 25. September erstmals mit dem Gesetz befasst. Eine rechtlich verbindliche Deadline ist das allerdings nicht.
Auch danach könnte die Bundesregierung das Verfahren beschleunigen, etwa durch eine Einstufung als besonders eilbedürftig. CDU/CSU und SPD könnten die Regelung zudem als gemeinsamen Fraktionsentwurf direkt in den Bundestag einbringen oder Änderungen in ein bereits laufendes Steuergesetz aufnehmen.
Für die Debatte um die Haltefrist ist der Zeitdruck dennoch relevant. Die öffentliche Beratung der erfolgreichen Petition könnte zeitlich mit den parlamentarischen Beratungen über die Krypto-Steuer zusammenfallen.
Lesetipp: Institutionelle Trendwende? Hedgefonds gehen bei Bitcoin netto long
Zwar wurde das erforderliche Quorum von 30.000 Mitzeichnungen erreicht, jedoch rät auch FDP-Politiker Frank Schäffler dazu, den politischen Druck weiterhin aufrechtzuerhalten. Er stellt einen Musterbrief bereit, den Unterstützer der Petition an ihre Lokalpolitiker schicken können. Diese Mustervorlage findet ihr unter diesem Link.
Den für euch zuständigen Politiker findet ihr in der Wahlkreissuche des Deutschen Bundestages. Dort wählt ihr einfach euer Bundesland sowie den Wahlkreis aus, gegebenenfalls könnt ihr auch noch die Postleitzahl eingeben. Anschließend erhaltet ihr die richtigen Ergebnisse.
