Wie wir bereits berichteten, wurde die Ende Mai eingereichte Petition zum Erhalt der Krypto-Haltefrist vor mehr als 48 Stunden auf dem Petitionsportal des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Nach dem dort aktuell ausgewiesenen Stand hat sie das erforderliche Quorum von 30.000 Mitzeichnungen erreicht.

„Zeitlicher Verlauf der Mitzeichnungen: Die Petition zur Krypto-Haltefrist überschreitet die Marke von 30.000 und erreicht das Quorum.“
„Die Petition zur Krypto-Haltefrist hat das erforderliche Quorum von 30.000 Mitzeichnungen erreicht.“

Damit sind grundsätzlich die Voraussetzungen für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erfüllt. Im Rahmen eines solchen Termins kann das Anliegen der Petition öffentlich erörtert werden. Dabei erhält die Petentin Gelegenheit, die Forderungen und deren Begründung näher darzulegen.

Die Petition richtet sich gegen eine mögliche Abschaffung oder Einschränkung der bislang geltenden steuerlichen Haltefrist für privat gehaltene Kryptowährungen. Nach derzeitiger Rechtslage können Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf mehr als ein Jahr liegt.

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Mit dem Erreichen des Quorums hat die Petition eine wichtige formale Hürde genommen. Eine unmittelbare Änderung oder Beibehaltung der gesetzlichen Regelung ist damit jedoch nicht verbunden.

Der Petitionsausschuss befasst sich zunächst mit dem Anliegen und entscheidet anschließend über das weitere parlamentarische Verfahren sowie darüber, welche Empfehlung dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird.

Das schnelle Überschreiten der Marke von 30.000 Mitzeichnungen zeigt, dass die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen für zahlreiche Anleger von erheblicher Bedeutung ist.

Wann die öffentliche Beratung stattfinden wird, steht bislang noch nicht fest. Ein entsprechender Termin dürfte zu einem späteren Zeitpunkt durch den Petitionsausschuss bekannt gegeben werden. Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist kann die Petition weiterhin unterstützt werden.

12.08.2026: Schlüsseldatum für weiteren Verlauf

Bereits der 12.08.2026 könnte sehr wichtig für die Krypto-Community werden. Der FDP-Polikiter Frank Schäffler erklärt dazu, dass die Regierung, unter Federführung von Lars Klingbeil, bis dahin einen Gesetzentwurf vorlegen muss:

„Das ist auch meine Auffassung. Für Klingbeil wird es langsam eng. Heute in der FAZ: ‚Wenn die Regierung die Gesetzgebung starten will und diese normal, das heißt ohne Verkürzung von Fristen, ablaufen soll, muss der Gesetzentwurf spätestens am 12. August durch das Kabinett.”

Ein Kabinettsbeschluss müsste möglichst bis zum 12. August erfolgen, damit der Entwurf noch rechtzeitig vor den September-Sitzungswochen des Bundestages den Bundesrat durchlaufen kann. Dieser hat für seine Stellungnahme in der Regel sechs Wochen Zeit.

Andernfalls dürfte die erste Lesung frühestens im Oktober stattfinden – mit entsprechend weniger Spielraum für Ausschussberatungen, weitere Lesungen, Bundesratsbeteiligung und Verkündung vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2027.

Der 12. August ist jedoch keine feste Ausschlussfrist. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann die Frist des Bundesrates verkürzt werden. Denkbar wäre zudem, dass SPD und CDU/CSU einen Gesetzentwurf direkt aus der Mitte des Bundestages einbringen.

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Ein veröffentlichter Regierungsentwurf liegt bislang nicht vor. Offen sind damit weiterhin zentrale Fragen wie Bestandsschutz, Übergangsregelungen und die Verlustverrechnung. Klingbeil hatte Mitte Juli lediglich erklärt, das Vorhaben befinde sich in der Frühkoordinierung.

Schäffler: Druck auf Bundestagsabgeordnete weiter erhalten

Das schnelle Erreichen des Quorums ist aus Sicht von Frank Schäffler ein gutes Zeichen. Dennoch sollte der Druck auf die Bundestagsabgeordneten aufrechterhalten werden. Dafür stellt er einen Musterbrief bereit, der sich in wenigen Minuten anpassen und anschließend per E-Mail an die jeweils zuständigen Abgeordneten vor Ort versenden lässt.

Das Muster kann unter diesem Link (Klick!) heruntergeladen werden. Positiv ist auch die veremeintliche Annäherung zwischen dem Iran und der USA zu werten. Die Aktienmärkte erreichten neue Rekordhöhen.

Auch Bitcoin profitiert von den Entwicklungen im Nahen Osten und verzeichnet in den letzten 24 Stunden ein Plus von knapp einem Prozent auf 64,928 USD zum Redaktionszeitpunkt.