Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird die Zeit knapp. Noch fünf Tage bleiben bis zum 12. August – einem Datum, das für die geplante Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Der Termin ergibt sich vor allem aus dem regulären Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens. Nach einem Kabinettsbeschluss wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der in der Regel sechs Wochen Zeit für seine Stellungnahme hat.
Soll die Reform noch rechtzeitig in die parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause gehen, wird der 12. August damit zu einem wichtigen politischen Orientierungspunkt. Eine formale Ausschlussfrist ist das Datum allerdings nicht.
Tipp der Redaktion: Krypto-Haltefrist vorerst gerettet? Bitcoin-Steuerpläne geraten ins Stocken
Der Bundestag kommt nach der Sommerpause erstmals vom 7. bis 11. September und anschließend vom 21. bis 25. September wieder zusammen. Soll das Vorhaben noch in diesem Zeitfenster auf dem regulären Weg vorankommen, müsste die Bundesregierung den Gesetzentwurf entsprechend zeitnah auf den Weg bringen.
Bislang liegt jedoch kein veröffentlichter Entwurf vor. Gleichzeitig wächst der politische Druck auf Klingbeil und die Bundesregierung. Die Petition zum Erhalt der Krypto-Haltefrist hat inzwischen das Quorum von 30.000 Mitzeichnungen erreicht und damit die Voraussetzung für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages geschaffen.
Damit treffen nun zwei Entwicklungen aufeinander: ein zunehmend enger Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren und wachsender Widerstand gegen die geplante Änderung der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen. FDP-Politker Frank Schäffler führt dazu aus:
” Für Klingbeil wird es langsam eng. Wenn die Regierung die Gesetzgebung starten will und diese normal, das heißt ohne Verkürzung von Fristen, ablaufen soll, muss der Gesetzentwurf spätestens am 12. August durch das Kabinett.”
Was passiert, wenn am 12. August kein Entwurf vorgelegt wird?
Sollte die Bundesregierung den Entwurf nicht bis zum 12. August auf den Weg bringen, wäre das Vorhaben keineswegs gescheitert. Es würde allerdings schwieriger, den bisherigen Zeitplan einzuhalten.
Ein späterer Kabinettsbeschluss könnte dazu führen, dass sich die erste Beratung im Bundestag in den Oktober verschiebt. Für eine Reform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, würde der parlamentarische Spielraum damit spürbar enger.
Die Regierung könnte versuchen, diesen Zeitverlust durch ein beschleunigtes Verfahren aufzufangen. Das Grundgesetz sieht vor, dass besonders eilbedürftige Regierungsentwürfe bereits nach drei Wochen an den Bundestag weitergeleitet werden können, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegt. Politisch wäre ein solcher Schritt allerdings ein klares Signal dafür, dass der Zeitplan zunehmend unter Druck gerät.
Daneben bleibt ein weiterer Weg offen. Gesetzentwürfe können auch direkt aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden – von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten. Solche Entwürfe müssen nicht zunächst dem Bundesrat vorgelegt werden. Bei besonders eilbedürftigen Vorhaben kann dieser Weg deshalb Zeit sparen.
Der 12. August markiert deshalb keine harte Frist, nach deren Ablauf die bestehende Haltefrist automatisch gerettet wäre. Das Datum zeigt vielmehr, wie eng der Zeitplan inzwischen geworden ist.
Für Anleger bleiben unterdessen die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Noch ist offen, ob es einen Bestandsschutz für bestehende Krypto-Bestände geben wird, welche Vermögenswerte konkret von einer Neuregelung erfasst wären und wie Übergangsregeln oder die Verlustverrechnung ausgestaltet werden sollen.
Lesetipp: Krypto-Steuer ab 2027: Erste CDU-Abgeordnete stellen sich gegen Abschaffung der Haltefrist
Mit jedem weiteren Tag ohne konkreten Gesetzentwurf schrumpft damit nicht nur der parlamentarische Spielraum. Auch die Zeit für eine gründliche politische und fachliche Debatte über die Folgen der Reform wird knapper.
FDP-Politiker Frank Schäffler rät weiterhin dazu, den politischen Druck weiter hoch zu halten.
Klasse Nachricht. Jetzt die MdBs anschreiben! #Haltefrist #Bitcoin https://t.co/5n0PUjAp51 https://t.co/WVxFnn1N5u
— Frank Schäffler (@f_schaeffler) August 5, 2026
Er stellt einen Musterbrief bereit, der in wenigen Minuten angepasst und an den für euch zuständigen Lokalpolitiker gesendet werden kann.
