Der CLARITY Act steht kurz vor der entscheidenden Abstimmung am 15. September im US-Senat vor dem Scheitern. Während Republikaner laut Semafor inzwischen mit einem Scheitern rechnen, weist Senatorin Cynthia Lummis die Verantwortung dafür den Demokraten zu.

Nach Angaben zweier anonymer demokratischer Mitarbeiter gab es bislang kaum Bewegung bei der Forderung nach strengeren Ethikregeln für den Präsidenten und dessen Familie.

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Lummis widerspricht jedoch der Darstellung, dass ein Scheitern des Gesetzes an den Ethikfragen liegt. Via X schrieb sie am Dienstagabend:

„Sollte dieser Gesetzentwurf scheitern, dann nicht wegen der Ethikregeln, sondern weil sich die Demokraten den Republikanern nicht angeschlossen haben, um ein überparteiliches Gesetz zu unterstützen, das Verbraucher schützt, Amerikas Führungsrolle bei digitalen Vermögenswerten festigt und den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, gegen illegale Finanzströme vorzugehen. Bei zahlreichen noch offenen Fragen fordern die Demokraten weiterhin Änderungen, die künftigen Regulierungsbehörden die Möglichkeit geben würden, die Kryptoindustrie zu zerstören.“

Cloture-Abstimmung wird zum entscheidenden Test

Am 15. September soll der Senat über die Begrenzung der Debatte abstimmen. Für diese sogenannte Cloture sind 60 Stimmen erforderlich. Ein Erfolg würde den Weg für weitere Beratungen, Änderungsanträge und eine Schlussabstimmung im Senat öffnen.

Das knappe Zeitfenster vor den Zwischenwahlen verschärft jedoch den Druck zusätzlich. Wie wir berichteten, wurden zwei von drei Beratungswochen vor den Midterm-Wahlen in den USA gestrichen.

Alexander Grieve, Vizepräsident für Regierungsangelegenheiten bei Paradigm, hält Einschätzungen, wonach die Erfolgschancen inzwischen nahe null liegen, dennoch für voreilig. Auf X erklärte er:

„Wer die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung des CLARITY Act für nahezu null hält, macht meiner Ansicht nach den Fehler, Aussagen ungenannter Mitarbeiter wörtlich zu nehmen, die entweder nicht an den Gesprächen beteiligt sind oder versuchen, die öffentliche Erzählung zu beeinflussen. Auch Abgeordnete nutzen die Presse, um in letzter Minute eigene Prioritäten beim Weißen Haus oder bei der Senatsführung durchzusetzen.“

Die umfangreichen Werbe- und Lobbykampagnen der Banken seien für Grieve ein Hinweis darauf, dass der Ausgang keineswegs feststeht. Zugleich räumt er ein, dass der Kalender ein reales Hindernis darstellt: Der Senat kommt am Montag zusammen, während das Repräsentantenhaus bereits fünf Tage später wieder abreist.

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Parallel verschärft die Kryptoindustrie ihre Kampagne. Das von der Branche finanzierte Super-PAC-Netzwerk Fairshake hat eine landesweite Fernsehwerbung gestartet, die Großbanken vorwirft, den CLARITY Act zu Fall bringen zu wollen. Die zentrale Botschaft lautet: „Fordert den Kongress auf, den überparteilichen CLARITY Act zu verabschieden.“

Das Crypto Council for Innovation (CCI) hält die Kritik der Bankenindustrie für irreführend. CCI-Präsident Ji Kim betont, dass der Gesetzentwurf passive, einlagenähnliche Zinsen auf ungenutzte Stablecoin-Guthaben ausdrücklich verbietet:

„Belohnungen wären ausschließlich für tatsächliche Aktivitäten erlaubt: Zahlungen und Transaktionen, die Bereitstellung von Liquidität, die Teilnahme an einem Ökosystem oder kommerzielle Treueprogramme. Man sollte dabei an Kreditkartenprämien denken, nicht an ein Einlagenzertifikat. Plattformen müssten außerdem deutlich offenlegen, dass Stablecoins weder Anlageprodukte noch Bankeinlagen sind und keinen Schutz durch FDIC oder NCUA genießen.“

Der CLARITY Act muss somit noch immer drei Konflikte lösen: die Ethikregeln für US-Präsident Trump und dessen Familie, den Umgang mit Stablecoin-Belohnungen und den regulatorischen Handlungsspielraum für Behörden bei der Strafverfolgung.