Der frühere US-Kongressabgeordnete Patrick McHenry rechnet trotz der weiterhin bestehenden Streitpunkte beim CLARITY Act mit einem positiven Ausgang der für den 15. September angesetzten Abstimmung. Als größte Risiken sieht er den Streit über Ethikregeln und den näher rückenden Wahlkampf.

Unruhe im Senat ein gutes Zeichen für CLARITY Act?

McHenry verwies am Dienstag im Interview mit Bloomberg auf die widersprüchlichen Signale aus dem Senat. Dass mehrere Senatoren während der Sommerpause Bedenken äußerten, wertet der Republikaner nicht als Zeichen eines drohenden Scheiterns. Er sagte:

„Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich die Senatoren unwohl fühlen und in diesem August in viele verschiedene Richtungen bewegen. Als jemand, der Washington seit Langem kennt, sagt mir das, dass es am 15. September eine gute Abstimmung geben wird. Wenn sich alle schon lange vor einer Abstimmung einig sind, ist das meistens eine schlechte Nachricht.“

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Das derzeitige „Murren und Beschweren“ spreche aus seiner Sicht dafür, dass hinter den Kulissen ernsthaft über einen Kompromiss verhandelt wird.

Offen bleibt laut McHenry, ob der Kongress das Gesetz noch vor den Zwischenwahlen abschließen kann. Die Abstimmung am 15. September könnte darüber entscheiden, ob dafür ein realistisches Zeitfenster bleibt, so McHenry:

„Wenn sie es am 15. September nicht schaffen, stellt sich die Frage, was danach passiert. Die Zwischenwahlen werden ein sehr wichtiger Indikator für die Stärke der Krypto-Wählerschaft und für den Aktivismus von Fairshake sein. Es wird darum gehen, sicherzustellen, dass diese Botschaften gehört werden.“

Je näher die Wahl rückt, desto schwieriger werden sachliche Diskussionen. Nach dem Labor Day sei es in einem Wahljahr nach seiner Erfahrung „wahnsinnig schwer“, größere Vorhaben durch den Kongress zu bringen.

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Ethikstreit bleibt das größte Hindernis

Demokratische Senatoren fordern für den CLARITY Act strengere Regeln für die finanziellen Krypto-Interessen von Präsident Donald Trump und anderen Regierungsmitgliedern. McHenry argumentiert jedoch, dass die Demokraten mit dem jetzigen Kompromiss zufrieden sein sollten:

„Derzeit gibt es kein Gesetz, das klar festlegt, was ein digitaler Vermögenswert ist. Den zuständigen Behörden fehlen außerdem umfassende Befugnisse zur Überwachung der Kryptomärkte. Man braucht deshalb einen Polizisten auf Streife, der tatsächlich wirksam handeln kann – und genau das würde der CLARITY Act ermöglichen.“

McHenry widersprach zudem der These, dass allein die finanzstarke Krypto-Lobby politischen Einfluss ausübe. Erst eine mobilisierbare Wählerbasis versetze Organisationen wie Fairshake in die Lage, Kandidaten gezielt zu unterstützen oder zu bekämpfen:

„Die Krypto-Wähler ermöglichen es der Krypto-Lobby überhaupt erst, etwas zu erreichen. Banken sind in Washington seit Generationen fest etabliert, während Krypto hier erst seit weniger als fünf Jahren präsent ist. Die Branche versucht den Politikern zu vermitteln, dass ihre Wähler zu Hause großen Wert auf innovationsfreundliche Regeln legen und diejenigen bestrafen werden, die sich ihnen in den Weg stellen.“

Sollte die Abstimmung scheitern, erwartet McHenry daher ein stärkeres Engagement der Branche im Wahlkampf.