US-Präsident Donald Trump hat den CLARITY Act beim Krypto-Gipfel im Weißen Haus zur Priorität seiner Krypto-Agenda erklärt. Ein separates Gespräch führender Branchenvertreter mit Handelsminister Howard Lutnick zeigt, dass die Regierung aktiv nach einer parteiübergreifenden Lösung sucht – die umstrittene Ethikfrage bleibt jedoch ungelöst.
Trump fordert „faire Version“ des CLARITY Act
Wie wir berichteten, empfing Trump am Mittwoch unter anderem Coinbase-CEO Brian Armstrong, Ripple-CEO Brad Garlinghouse und Kraken-Co-CEO Arjun Sethi. Trump sagte:
„Jetzt muss der Kongress den nächsten Schritt gehen und den CLARITY Act verabschieden – eine faire Version des CLARITY Act. Dieses wegweisende Marktstrukturgesetz ist sehr, sehr wirkungsvoll. Es wird dafür sorgen, dass wir China und allen anderen vorausbleiben.“
Brisant sind vor allem die Worte „faire Version“. Die Formulierung lässt Raum für Spekulationen, ob Trump damit die Ethikregeln meint, die seine eigenen Krypto-Unternehmen und Bestände unmittelbar betreffen würden.
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Vor Trumps öffentlichen Äußerungen trafen Armstrong, Garlinghouse, Sethi und a16z-Partner Chris Dixon in kleiner Runde mit Handelsminister Howard Lutnick zusammen. Das berichtete die Journalistin Eleanor Terrett unter Berufung auf zwei mit dem Gespräch vertraute Quellen. Terrett schrieb:
„Das Gespräch konzentrierte sich allgemein auf die Bedeutung einer Verabschiedung des CLARITY Act und darauf, was dies für US-Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum und die Rückkehr von Krypto-Unternehmern und -Unternehmen in die USA bedeuten könnte. Die Gruppe erörterte außerdem die verbleibenden Hürden, darunter die Ethikfrage. Zudem ging es darum, wie das Weiße Haus einen Weg zu einer parteiübergreifenden Einigung unterstützen könnte.“
Reaktionen aus der Krypto-Industrie nach dem Treffen
Armstrong erklärte nach dem Treffen, die Regierung sowie SEC-Chef Atkins und CFTC-Chef Selig stünden geschlossen hinter dem Gesetz. Den Termin im Senat bezeichnete er als entscheidenden Fortschritt:
„Das große Gesprächsthema war jedoch der CLARITY Act, über den bald abgestimmt wird. Für den 15. September ist eine vollständige Abstimmung im Senat angesetzt. Es ist wirklich wichtig, dass der Gesetzentwurf trotz all der konkurrierenden Prioritäten Zeit im Plenum erhalten hat.“
Formal handelt es sich am 15. September allerdings noch nicht um die Schlussabstimmung. Angesetzt ist zunächst die Cloture-Abstimmung über den Antrag. Dafür werden 60 Stimmen benötigt. Erst bei Erfolg beginnt die eigentliche Verhandlung im US-Senat.
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Ripple-CEO Brad Garlinghouse schrieb nach dem Treffen auf X:
„Es war großartig, wieder im Weißen Haus zu sein […] Das Gesamtbild war noch nie so klar: 67 Millionen Amerikaner besitzen heute Kryptowährungen (das ist fast jeder Vierte!). Krypto ist keine Nischenbranche. Und Washington, D.C. weiß: Die Krypto-Wählerschaft ist eine ernstzunehmende Kraft. Das enorme Engagement dieses Präsidenten für Innovation und eine Führungsrolle der USA im Bereich digitaler Vermögenswerte ist von großer Bedeutung. Die Zukunft ist vielversprechend.“
Ein wichtiges Signal aus dem demokratischen Lager kam von Senator Ruben Gallego, einem der zentralen Verhandler. Bei der SALT Conference sagte er gestern zwar, der Kongress könne „diese Maschine noch landen“. Zugleich warf er dem Weißen Haus vor, wiederholt übermittelte Ethikangebote entweder ohne substanzielle Antwort, mit Rückschritten oder gar nicht beantwortet zu haben.
Für die benötigten 60 Stimmen braucht es laut Gallego „ein gutes Ethikgesetz“. Der mit dem Republikaner Thom Tillis ausgearbeitete Vorschlag sieht vor, auch den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten eine Rolle bei der Durchsetzung einzuräumen. Eine Antwort von Trump ist weiterhin offen.
Auf Polymarket stieg die Wahrscheinlichkeit einer Unterzeichnung noch 2026 gestern leicht auf 24 Prozent. Der Anstieg deutet auf ein verbessertes kurzfristiges Sentiment hin. Dennoch bleiben die Chancen derzeit eher gering.
