Der CLARITY Act steuert am 15. September auf seine erste entscheidende Abstimmung im US-Senat zu. Das Weiße Haus und Galaxy-CEO Mike Novogratz erwarten weiterhin eine Einigung, doch der Streit über Stablecoin-Renditen ist trotz eines Kompromisses nicht ausgeräumt.

Banken akzeptieren Kompromiss nur im Grundsatz

Brooke Ybarra von der American Bankers Association (ABA) bestätigte in einem CoinDesk-Interview, dass sich die Verhandler grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt haben: Zinsähnliche Zahlungen allein für das Halten von Stablecoins sollen verboten werden, transaktionsbezogene Prämien sollen dagegen zulässig bleiben. Ybarra sagte:

„Es bestand grundsätzlich Einigkeit darüber, dass zinsähnliche Zahlungen auf Zahlungs-Stablecoins untersagt werden, zugleich aber Belohnungen für bona fide Aktivitäten und bestimmte Transaktionen zulässig bleiben. Der Gesetzestext, der diesen Grundsatz umsetzen soll, erfüllt dieses Ziel bislang jedoch nicht. Deshalb setzen wir uns weiterhin für einige eng begrenzte Änderungen ein.“

Nach ihrer Darstellung besteht dieses Problem bereits seit der Ausschussberatung im Mai.

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Patrick Witt, Krypto-Berater des Weißen Hauses, nannte beim Wyoming Blockchain Symposium neben Stablecoin-Renditen zwei weitere Baustellen: die Ethikregeln für Amtsträger sowie den Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA). Letzterer soll Rechtssicherheit für nicht verwahrende Entwickler schaffen, ist aber bei Strafverfolgungsverbänden auf Widerstand gestoßen. Witt führt dazu aus:

„Wir sind inzwischen an dem Punkt, an dem ziemlich klar ist, wo die Linien verlaufen. Es geht jeweils um die Entscheidung zwischen zwei konkreten Optionen; die Phase der offenen Ideensuche liegt hinter uns. Genau dann kann ein großer Kompromiss erzielt werden.“

Beim BRCA sieht er den deutlichsten Fortschritt. Von elf beteiligten Strafverfolgungsorganisationen unterstützten inzwischen fünf die Regelung oder hätten ihren öffentlichen Widerstand zurückgenommen. Mit weiteren Verbänden liefen Gespräche.

Die für den 15. September angesetzte Cloture-Abstimmung erfordert 60 Stimmen. Witt zeigte sich dennoch „wirklich optimistisch und bullisch“ und kündigte intensive Verhandlungen mit den Demokraten ab Ende August an.

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Sollte der Kongress scheitern, wollen SEC und CFTC nach Witts Worten mit eigenen Regelwerken reagieren. Der Gesetzgebungsprozess hat laut Witt Vorrang, das Zeitfenster dafür ist jedoch begrenzt. Witt erklärte:

„Bei der SEC und der CFTC liegt ein umfangreiches Paket an Regelsetzungsvorhaben bereit. Wir geben dem Senat und dem Kongress jede Gelegenheit, das Gesetz zu verabschieden, bevor wir die Notfalloption ziehen und diesen Weg einschlagen. Aber wir können nicht ewig warten.“

Galaxy-CEO Mike Novogratz hält eine Einigung vor allem dann für möglich, wenn die Parteien die Ethikfrage lösen. In dem All-Things-Markets-Podcast sagte er, dass einige Demokraten grundsätzlich an Bord seien, während der linke Parteiflügel wegen der Kryptoaktivitäten der Trump-Familie strengere Regeln verlange. Novogratz beschreibt:

„Ich persönlich glaube, dass wir es schaffen. Ich glaube nicht, dass eine Gruppe von Senatoren in den vergangenen fünf Jahren härter an einem Gesetz gearbeitet hat. Das wird die nächste Welle klassischer Finanzhäuser in den Kryptomarkt entfesseln – es wird ein Ansturm.“

Als wichtigste Folge erwartet er eine beschleunigte Tokenisierung von Aktien und weiteren Vermögenswerten sowie zusätzliche Nachfrage nach Wallet-, Staking– und Verwahrungsinfrastruktur.