US-Präsident Donald Trump wird sich am kommenden Mittwoch mit führenden Vertretern der Kryptoindustrie und von Prognosemärkten im Weißen Haus treffen. Das Treffen ist aber kein CLARITY-Act-Gipfel, könnte aber dennoch erhebliche politische Bedeutung für das Gesetz haben.

Trump trifft sich mit der Kryptoindustrie

Wie wir berichteten, ist die Gesprächsrunde für den 19. August um 20:30 Uhr deutscher Zeit im Eisenhower Executive Office Building angesetzt. Bloomberg berichtet nun, dass US-Präsident Trump sowie CFTC-Chef Michael Selig und SEC-Vorsitzender Paul Atkins teilnehmen werden.

Eine offizielle Bestätigung des Weißen Hauses und eine abschließende Gästeliste liegen bislang aber noch nicht vor. Politico-Reporterin Eleanor Mueller schrieb auf X:

„Führungskräfte von Coinbase, a16z, Ripple und Chainlink sowie von Kalshi, Paradigm und der Digital Chamber gehören nach Angaben mit den Planungen vertrauter Personen zu den erwarteten Teilnehmern. Auch Trump, Selig und Atkins sollen nach Aussage einiger dieser Personen dabei sein, wobei unklar ist, ob tatsächlich alle teilnehmen werden.“

Die Runde ist der Auftakt für die erste Sitzung des neuen Innovation Advisory Committee der CFTC am Donnerstag.

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Das Beratergremium vereint Führungskräfte aus der Kryptoindustrie, von Prognosemärkten und aus dem klassischen Finanzsektor. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem die Chefs von Coinbase, Ripple, Polymarket, Kalshi, Nasdaq, CME Group, Robinhood und Gemini.

Die erste Sitzung trägt den Titel „Die regulatorische Entwicklung von Krypto: Von Unsicherheit zu Klarheit“. Laut offizieller CFTC-Agenda geht es um die fehlende einheitliche Marktstruktur, überlappende Zuständigkeiten, widersprüchliche Auslegungen und die verbleibenden Hürden für einen dauerhaften Rechtsrahmen. Selig erklärte:

„Amerika ist seit Langem das globale Zentrum finanzieller Innovation. Ich freue mich darauf, mit den Unternehmern, Vordenkern und Entwicklern des Ausschusses darüber zu sprechen, wie neue Technologien und Finanzprodukte unsere Märkte prägen.“

Politisches Signal, aber kein CLARITY-Gipfel

Mehrheitsführer John Thune reichte am 7. August den Antrag ein, die Beratung des CLARITY Acts aufzunehmen. Die Cloture-Abstimmung ist für den 15. September um 20:15 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Sie entscheidet zunächst über die Aufnahme der Beratungen.

Hierfür sind 60 Stimmen erforderlich. Da die Republikaner 53 Sitze halten, benötigen sie selbst bei vollständiger Geschlossenheit mindestens sieben Stimmen von Demokraten oder Unabhängigen.

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Der CLARITY Act soll die Zuständigkeiten von SEC und CFTC für digitale Assets festlegen und der CFTC eine ausdrückliche Aufsicht über Spotmärkte für digitale Rohstoffe übertragen.

Trumps Teilnahme an der Gesprächsrunde hat politische Bedeutung, zu hohe Erwartungen sollte man aber nicht haben. Belege dafür, dass der Präsident den CLARITY Act persönlich vorantreiben will, gibt es nicht.

Für eine Überraschung ist Trump aber dennoch immer gut. Bislang hat er sich noch immer nicht zu dem parteiübergreifenden Ethik-Vorschlag der Senatoren Tillis und Gallego geäußert.

Darüber hinaus entscheidend bleiben aber die Verhandlungen im Senat, insbesondere über eben jene Ethikregeln, Stablecoin-Renditen und die Stimmen demokratischer Senatoren.