Das Weiße Haus wird laut einem Bericht von Politico am 19. August Führungskräfte aus der Kryptoindustrie und von Prognosemärkten empfangen.

Der Termin kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: nur einen Tag vor einer CFTC-Sitzung und knapp vier Wochen vor der entscheidenden Verfahrensabstimmung über den CLARITY Act im US-Senat.

Der CLARITY Act könnte neuen Schub erhalten

Politico beruft sich auf mit den Planungen vertraute Personen. Eine endgültige Gästeliste und eine Agenda gibt es noch nicht. Auch Vertreter klassischer Finanzunternehmen könnten teilnehmen. Ob Präsident Donald Trump selbst dabei sein wird, ist auch offen.

Am 20. August folgt die erste Sitzung des Innovation Advisory Committee der CFTC. Zu den Mitgliedern zählen die Chefs von Coinbase, Ripple, Polymarket, Kalshi, Nasdaq und CME Group.

Auf der Agenda stehen die fehlende einheitliche Marktstruktur für Krypto-Assets, überlappende Zuständigkeiten sowie der Konflikt zwischen Bundesstaaten und Bundesaufsicht bei Prognosemärkten.

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Der CLARITY Act soll den Rechtsstatus digitaler Assets definieren, die Zuständigkeiten von SEC und CFTC abgrenzen und der CFTC die Aufsicht über Spotmärkte für digitale Commodities geben.

Nachdem keine Einigung vor der Sommerpause erzielt werden konnte, wird es am 15. September eine Abstimmung im Plenum geben, wie wir berichteten. Für die Aufnahme der Beratungen sind 60 Stimmen nötig. Die Republikaner verfügen über 53 Sitze und benötigen daher die demokratische Unterstützung. Umstritten bleiben Ethikvorschriften sowie Stablecoin-Rewards.

Das Treffen im Weißen Haus könnte neuen Schwung bringen, da sich Präsident Donald Trump noch immer nicht zu dem parteiübergreifenden Ethikvorschlag der Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego geäußert hat. Zudem könnten auch die anderen Streitpunkte zum Thema werden.

SEC verschiebt parallelen Krypto-Vorstoß

Parallel hat die SEC ihre für den 14. August geplante Sitzung zu einem maßgeschneiderten Angebotsregime für bestimmte Krypto-Investmentverträge abgesagt. Eine SEC-Sprecherin erklärte:

„Die SEC ist entschlossen, die Agenda des Präsidenten umzusetzen und dem Kryptosektor Rechtssicherheit zu verschaffen. Aufgrund eines unvorhergesehenen Terminproblems wird die morgige öffentliche Sitzung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.“

Über die inoffiziellen Gründe für die Terminabsage kann nur gemutmaßt werden. Ob ein Fortschritt beim CLARITY Act für die Absage verantwortlich ist, bleibt vorerst reine Spekulation.

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Anne Kelley, frühere SEC-Mitarbeiterin und heutige Partnerin bei Mercury Strategies, erklärte via X das Zusammenspiel zwischen CLARITY Act und SEC:

„Sollte CLARITY in diesem Zeitraum voranschreiten, müsste die Behörde nicht wieder von vorne beginnen. Sie könnte den Regelungsvorschlag mittels einer ergänzenden Bekanntmachung (Supplemental Notice of Proposed Rulemaking – SNPRM) anpassen und auf der bereits geleisteten Arbeit aufbauen.“

Sie warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen an eine sofortige Rechtssicherheit:

„Selbst wenn der CLARITY Act morgen verabschiedet würde, müssten SEC und CFTC noch die Umsetzungsregeln schreiben. Das ist bestenfalls ein monatelanger Prozess. Der GENIUS Act wurde vor einem Jahr verabschiedet und ist aus demselben Grund noch immer nicht vollständig umgesetzt.“

Ob der CLARITY Act durch die Washington-Termine neuen Schwung erhält, bleibt abzuwarten.