Der CLARITY Act steht vor dem möglichen Scheitern. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt und CoinDesk-Moderator Renato Mariotti berichtet, dass ihm mehrere Abgeordnete und Kongressmitarbeiter in Washington unmissverständlich gesagt hätten: „CLARITY ist tot.“

Ist der CLARITY Act wirklich „tot“?

Gleichzeitig schrumpft das Zeitfenster für eine Verabschiedung vor den US-Zwischenwahlen erheblich. Wie wir berichteten, hat das US-Repräsentantenhaus beschlossen, die für den 21. und 28. September vorgesehenen Sitzungswochen zu streichen.

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Damit entfällt genau der Zeitraum, in dem die Kammer einen möglicherweise vom Senat geänderten Gesetzentwurf hätte behandeln können. Mariotti hält den gekürzten Kalender allerdings nicht für die eigentliche Ursache der Krise:

„Ich sehe das als Symptom, nicht als Ursache. Als ich gestern in Washington war, hörte ich von mehreren Personen im Kongress, sowohl von Abgeordneten als auch von Mitarbeitern: ‚CLARITY ist tot.‘ Genau das war die Botschaft, die bei mir ankam.“

Patrick Witt, Krypto-Berater des Weißen Hauses, erklärt, dass sich die Zweifler des CLARITY Acts irren werden. Witt reagierte auf den CoinDesk-Beitrag auf X lediglich mit den Worten: „Ich sammle die Belege.“

Demokraten verlangen CLARITY-Act-Zugeständnisse

Nach Mariottis Darstellung fehlt es aber nicht grundsätzlich an demokratischen Stimmen. Das Problem sei vielmehr, dass die Partei bislang keine ausreichenden politischen Zugeständnisse erhalten habe, um eine Zustimmung rechtfertigen zu können:

„Die Demokraten wollen unbedingt für CLARITY stimmen. Sie haben jedoch das Gefühl, dass ihnen nicht einmal ein Feigenblatt angeboten wird, etwa bei den Ethikfragen, das ihnen einen Grund für ihre Zustimmung geben könnte. Es gibt schlicht keine Energie und keine Bewegung.“

Co-Moderatorin Rebecca Rettig bestätigte, ähnliche Warnungen aus beiden politischen Parteien gehört zu haben. Sie habe zudem erfahren, dass demokratische Senatsmitarbeiter weiterhin zahlreiche Regelungen scharf diskutieren und teilweise neu aufrollen wollen.

Republikaner wiederum werfen den Demokraten vor, einen Kompromiss unnötig zu erschweren. Beide Seiten bereiten sich laut Mariotti offenbar darauf vor, der jeweils anderen Partei die Verantwortung für ein Scheitern zuzuschieben.

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Rettig warnte dennoch davor, den CLARITY Act bereits formell für gescheitert zu erklären. Am 15. September findet zunächst nur die Cloture-Abstimmung statt. Sie entscheidet über den Übergang zur weiteren Beratung, nicht über die endgültige Verabschiedung.

Chainlinks Rechtschefin Katherine Kirkpatrick Bos bezeichnete die Entwicklung als „verheerenden“ Rückschlag. Sie erklärte im Interview:

„Es sieht nicht gut aus, und das ist für die Branche und viele Marktteilnehmer, die sehr hart für dieses Gesetz gekämpft haben, natürlich frustrierend. Der beste Weg, all die gute Arbeit zukunftsfest zu machen, ist Gesetzgebung. Gesetze lassen sich nur schwer ändern oder rückgängig machen; bei Vorschriften und Leitlinien ist das deutlich einfacher.“

Entscheidend wird nun, ob die Abstimmung am 15. September neue Dynamik erzeugen kann und sich bei den Ethikfragen ein parteiübergreifender Kompromiss abzeichnet.

Auch auf Polymarket überwiegt inzwischen die Skepsis. Die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act beide Kongresskammern passiert und noch bis zum 31. Dezember 2026 unterzeichnet wird, ist auf lediglich 17 Prozent gestürzt.