• Die SEC hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, dass Ripple keine Wertpapiergesetze bei Einzelhandelsverkäufen von XRP verletzt habe.
  • Ripple-Vertreter halten die Berufung für wenig aussichtsreich und sehen das Urteil als Meilenstein für die Krypto-Industrie.

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) hat offiziell eine Berufung gegen das Urteil im Rechtsstreit mit Ripple eingereicht. Das Verfahren, das sich über vier Jahre erstreckt, dreht sich um die zentrale Frage, ob XRP, die Kryptowährung von Ripple, als Wertpapier im Sinne des US-Rechts eingestuft werden sollte.

Ein Bundesgericht unter der Leitung von Richterin Analisa Torres entschied im Juli 2023, dass Ripple bei institutionellen Verkäufen von XRP gegen Wertpapiergesetze verstoßen habe, jedoch nicht bei sogenannten programmatischen Verkäufen an Einzelhandelskunden über Krypto-Börsen.

Die SEC reichte nun eine „Berufungsanzeige“ beim Berufungsgericht des zweiten Bezirks ein, nachdem im August 2024 ein Strafmaß von 125 Millionen Dollar gegen Ripple verhängt wurde. Diese Strafe fiel deutlich niedriger aus als die fast 2 Milliarden Dollar, die die SEC ursprünglich forderte. Diese Summe setzte sich aus Rückzahlungen, Zinsen vor Urteilsverkündung und zivilrechtlichen Strafen zusammen.

Die Vollstreckung der Strafe wurde vorläufig ausgesetzt, bis die Berufungsfrist abgelaufen oder der Berufungsprozess abgeschlossen ist.

Berufung und juristische Perspektiven

Laut einer Erklärung eines SEC-Sprechers widerspreche die Entscheidung des Bezirksgerichts im Fall Ripple jahrzehntelanger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und geltenden Wertpapiergesetzen. Die SEC beabsichtigt nun, ihre Argumente vor dem Berufungsgericht vorzubringen. Ripple hingegen sieht die Entscheidung des Gerichts als klaren Sieg.

Ripple-CEO Brad Garlinghouse und der Chief Legal Officer Stuart Alderoty äußerten sich in den sozialen Medien optimistisch. Garlinghouse schrieb:

„Die SEC hat in allen wesentlichen Punkten verloren. XRP ist heute rechtlich kein Wertpapier.“

Alderoty kommentierte, dass die Berufung wenig überraschend, aber enttäuschend sei:

(1) Die Entscheidung der SEC, in Berufung zu gehen, ist enttäuschend, aber nicht überraschend. Damit wird die ohnehin schon peinliche Situation für die Behörde nur noch weiter verschlimmert. Das Gericht hat bereits die Behauptung der SEC zurückgewiesen, dass Ripple rücksichtslos gehandelt hat, und es gab keine Betrugsvorwürfe und natürlich auch keine Opfer oder Verluste.

(2) Anstatt das Gesetz getreu anzuwenden, führt diese Behörde unter diesem Vorsitz weiterhin einen Prozesskrieg gegen die Branche. Wir prüfen derzeit, ob wir in Berufung gehen werden. Wie auch immer, die Klage der SEC war von Anfang an irrational und fehlgeleitet, und wir sind bereit, dies vor dem Berufungsgericht erneut zu beweisen (und damit erneut die Führung für die Branche zu übernehmen)

(3) Ist es Zufall, dass der Direktor der SEC-Direktion für Rechtsdurchsetzung etwa eine Stunde vor diesem Ereignis seinen Rücktritt bekannt gab?

Bereits im August hatte er in einem Interview darauf hingewiesen, dass die SEC es schwer haben werde, eine Berufungsinstanz zu überzeugen, das Urteil der Bezirksrichterin zu kippen.

Während die SEC ihre Berufungsanzeige eingereicht hat, muss die eigentliche Berufung noch formal eingereicht werden. In anderen Fällen, wie dem Strafprozess gegen Sam Bankman-Fried, wurde die eigentliche Berufung oft Monate nach der Berufungsanzeige eingereicht.

Interessanterweise stellte das Unternehmen Bitwise am selben Tag einen Antrag auf Zulassung eines börsengehandelten Fonds (ETF), der in XRP investieren würde. Als Reaktion auf dieses Ereignis ist der Kurs von XRP um mehr als 11% auf 0,51 USD zum Redaktionszeitpunkt (15:27 Uhr) gefallen.

Es ist anzunehmen, dass sich der XRP Kurs vorerst weiter in einer Seitwärtsbewegung halten wird, solange das finale Urteil im Streit mit der SEC nicht gesprochen ist.