US-Senator Bill Hagerty stellt eine gesetzliche Weiterentwicklung der strategischen Bitcoin-Reserve in Aussicht, räumt dem Clarity Act aber Vorrang ein. Zusätzliche Bitcoin-Käufe müssen, wie Hagerty betonte, aber weiterhin budgetneutral finanziert werden.

US-Bitcoin-Reserve weiter in Planung

Im Interview mit Bitcoin Magazine vom 28. Oktober bezifferte Hagerty die staatlichen US-Bitcoin-Bestände auf rund 200.000 Bitcoin aus strafrechtlichen Maßnahmen. Den aktuellen Wert schätzte er im Gespräch auf etwa 16 Milliarden US-Dollar. Präsident Donald Trump will diese Bestände als Reserve halten.

Die rechtliche Grundlage bildet Trumps Exekutivanordnung vom 6. März 2025. Sie sieht vor, die strategische Reserve zunächst mit eingezogenen Bitcoin-Beständen des Finanzministeriums auszustatten. Andere Behörden sollen ihre Übertragungsmöglichkeiten prüfen. Für Bitcoin, die in die Reserve eingebracht wurden, gilt grundsätzlich ein Verkaufsverbot.

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Ein Ausbau der Bitcoin-Reserve durch zusätzliche Käufe ist weiterhin auf der Agenda, aber mit einer klaren finanziellen Grenze:

„Die Exekutivanordnung erlaubt es nicht, das Defizit zu erhöhen, um mehr Bitcoin zu kaufen. Wenn wir die Reserve vergrößern würden, müsste das also defizitneutral geschehen. Aber die Reserve kann auch weiter an Wert gewinnen.“

Die Anordnung von Trump beauftragt Finanz- und Handelsministerium ausdrücklich damit, Strategien für zusätzliche Bitcoin-Erwerbe zu entwickeln. Diese müssen haushaltsneutral sein und dürfen US-Steuerzahlern keine zusätzlichen Kosten verursachen. Seit der Anordnung sind allerdings keine Pläne öffentlich geworden, ob und wie die Ministerien zusätzliche Käufe finanzieren könnten. Hagerty stellte klar:

„Wir werden es als Reserve halten. Der Kernpunkt ist, dass Bitcoin in seiner Menge begrenzt ist. Wir möchten bei dieser Entwicklung von Anfang an dabei sein und erleben, wie diese Reserve anwächst. […] Das Weiße Haus hat sich dazu entschlossen, zwei Ziele zu verfolgen: Erstens einen Schritt zu unternehmen, den der Präsident als kluge finanzielle Entscheidung betrachtet. Und zweitens die Unterstützung für eine neue, innovative Branche zu zeigen.“

Clarity Act hat Vorrang

Auf die Frage, ob es realistisch ist, dass kurzfristig eine Umsetzung möglich ist, verwies Hagerty auf die Vorarbeiten von Senatorin Cynthia Lummis, die nun aus dem Kongress ausscheiden wird. Dennoch könnte ihr gesetzgeberischer Rahmen weiterverfolgt werden.

Die Reserve ordnete er als sekundäre Priorität ein. An erster Stelle steht für ihn die Marktstrukturregulierung. Hagerty machte dennoch Hoffnung:

„Der Zeitplan ist für mich im Moment etwas schwer einzuschätzen, weil ich zunächst dem Clarity Act und seinen Bestandteilen Vorrang geben würde. Aber ich denke, dass die Bitcoin-Reserve sehr bald danach kommen könnte.“

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Zudem stellte Hagerty in Aussicht, dass der Clarity Act bald zumindest in Teilen zurückkommen könnte:

„Möglicherweise werden wir nicht jeden einzelnen Bestandteil wieder zusammenführen können. Aber Bestandteile des Clarity Act müssen in Kraft treten, weil wir auf diesem Weg zu mehr Rechtssicherheit weitergehen müssen.“

Beim Clarity Act hält Hagerty neue Verhandlungen relativ bald nach den US-Zwischenwahlen am 3. November für möglich. Dafür brauche es erneut Unterstützung aus beiden Parteien:

„Wir müssen zu einem umfassenden Gesetz zurückkehren. Es braucht überparteiliche Unterstützung. Das bedeutet, dass wir eine gewisse Zahl von Demokraten davon überzeugen müssen, sich uns dabei anzuschließen.“

Allerdings ist das Zeitfenster erneut sehr eng. Zwischen der Wahl und Weihnachten konkurriert die Kryptogesetzgebung mit dem Verteidigungsgesetz NDAA und Fragen der Haushaltsfinanzierung, so Hagerty. Was nach der Wahl möglich ist, hängt laut Hagerty auch vom Ausgang und dem neuen Kongress ab.