Der frühere CFTC-Vorsitzende Chris Giancarlo begrüßt das Scheitern des CLARITY Act. In einem am 10. November veröffentlichten Interview erklärt er, warum die Branche seiner Ansicht nach kein neues Gesetz braucht und weshalb Donald Trumps Kryptogeschäfte zum Scheitern beigetragen haben.

Warum Krypto keinen CLARITY Act braucht

Der CLARITY Act sollte die Zuständigkeiten der US-Aufsichtsbehörden SEC und CFTC für Kryptowerte neu ordnen. Am 15. September scheiterte im Senat eine Verfahrensabstimmung mit 49 zu 50 Stimmen. Erforderlich gewesen wären 60 Ja-Stimmen. Giancarlo gibt dem CLARITY Act eine geringe Chance auf Wiederbelebung:

„Ich glaube, das Gesetz begann in seinen letzten sechs Monaten einen langsamen Tod zu sterben. Es zog sich zu lange hin und versuchte, alle Interessengruppen zufriedenzustellen. Irgendwann wurde es mit so vielen Sonderwünschen überfrachtet, dass es am Ende niemand mehr wirklich wollte.“

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Für Giancarlo ist das kein Problem. Er verweist darauf, dass auch das Internet, Big Data und künstliche Intelligenz in den USA ohne vorheriges spezielles Gesetz entstanden sind. Den europäischen Ansatz, zunächst Gesetze zu verabschieden und anschließend Innovationen zuzulassen, hält er für problematisch. Giancarlo sagt weiter:

„Was ich derzeit von der SEC und der CFTC sehe, ist eine umfangreiche Ausarbeitung neuer Regeln auf Grundlage bestehender Befugnisse, um den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht zu werden, die aus dieser Innovation entstehen, statt staatlichen Bedürfnissen. Deshalb bin ich ziemlich zufrieden, dass der CLARITY Act nicht verabschiedet wurde. Wir werden auch ohne ihn gut zurechtkommen.“

Den Grund dafür, dass die Kryptobranche dennoch ein Gesetz wollte, sieht Giancarlo in der feindseligen Haltung der Biden-Regierung. Ein Gesetz sollte verhindern, dass eine künftige Regierung zu diesem Kurs zurückkehrt, was er aber für unwahrscheinlich hält.

War Trump für das Scheitern verantwortlich?

Beim Scheitern des Gesetzes sieht Giancarlo auch den US-Präsidenten in der Verantwortung. Die Memecoins TRUMP und MELANIA haben laut ihm den politischen Streit um Interessenkonflikte verschärft. Giancarlo bemängelt, dass die Trump-Regierung keine freiwilligen Grenzen für eigene Aktivitäten gezogen hat:

„Vielleicht wäre die reifere Haltung gewesen, zu sagen: Während wir regieren, müssen wir damit aufhören. Wir bringen keine Memecoins auf den Markt, während wir das Präsidentenamt innehaben.“

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Auf die Frage, ob Trumps Kryptogeschäfte das Scheitern des Gesetzes beeinflusst haben, antwortet Giancarlo:

„Ich denke, das stimmt. Ich halte es für bedauerlich. Man darf nicht vergessen, dass die Trump-Regierung weiterhin aus Unternehmern besteht und Unternehmer nicht einfach aufhören, Unternehmer zu sein, nur weil sie Regierungsämter übernehmen.“

Giancarlo verweist auf seine eigene Amtszeit. Damals habe es keine rechtliche Vorschrift gegeben, die ihm den Besitz von Bitcoin untersagte. Dennoch habe er freiwillig darauf verzichtet, weil er selbst für dessen Regulierung verantwortlich war:

„Ich denke, dass Staatsmänner sich manchmal selbst gewisse Beschränkungen auferlegen sollten. Offen gesagt bin ich enttäuscht, dass die Trump-Regierung das nicht getan hat. Ich glaube, das ist inzwischen zu einem politischen Streitpunkt in der gesamten Debatte geworden.“

Gleichzeitig zieht Giancarlo eine positive Gesamtbilanz von Trumps Kryptopolitik. Besonders lobt er die Ernennungen von Paul Atkins an die SEC-Spitze, Michael Selig zum CFTC-Vorsitzenden und Jonathan Gould an die Spitze der Bankenaufsicht OCC.

Im internationalen Wettbewerb sieht Giancarlo die USA vorne. Die Vereinigten Arabischen Emirate machten zwar große Fortschritte, verfügten jedoch weder über die Größe des US-Finanzmarktes noch über dessen Entwicklungskapazitäten.

Nachfolgend kannst du das gesamte Interview sehen: