Der Bundesrat hat am 20. November den Weg für den internationalen Austausch von Krypto-Steuerdaten freigemacht. Seine Entscheidung betrifft ein Abkommen zwischen internationalen Steuerbehörden, nicht die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist.

Bundesrat stoppt Krypto-Datenaustausch nicht

Die Länderkammer entschied, zum bereits vom Bundestag verabschiedeten Vertragsgesetz keinen Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz im zweiten parlamentarischen Durchgang passieren zu lassen. Wie wir berichteten, hatte der Bundestag das Gesetz bereits am 8. Oktober beschlossen.

Mit dem Vertragsgesetz stimmt Deutschland einer mehrseitigen Vereinbarung zum OECD-Melderahmen CARF zu. Sie soll es Steuerbehörden ermöglichen, Informationen über Kryptotransaktionen regelmäßig mit teilnehmenden Staaten auszutauschen.

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Dazu gehören unter anderem Angaben zum steuerlichen Wohnsitz und zur Steuer-ID eines Nutzers sowie Transaktionssummen und die Art der Kryptowährung. Für deutsche Anleger ändert sich damit vor allem die grenzüberschreitende Sichtbarkeit von Trades bei meldepflichtigen Dienstleistern.

Die Pflicht der Anbieter, entsprechende Daten zu erfassen und an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden, ist an sich nicht neu. Die Pflicht kam bereits mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz und gilt erstmals für das Kalenderjahr 2026. Die ersten Anbietermeldungen für dieses Jahr sind 2027 fällig. Das neue Gesetz regelt demgegenüber den Austausch zwischen Staaten.

Ebenfalls passierte eine separate Vereinbarung zum Austausch von Finanzkontendaten den Bundesrat. Sie erfasst künftig unter anderem Informationen zu E-Geld, digitalem Zentralbankgeld, Krypto-Derivaten und Beteiligungen an Unternehmen, die in Kryptowährungen investieren. Der direkte Austausch von Daten über Kryptotransaktionen ist Gegenstand des anderen Gesetzes zum CARF-Abkommen.

Was bis zum tatsächlichen Datenaustausch fehlt

Der Bundesratsbeschluss setzt das CARF-Abkommen nicht sofort in Kraft. Das Vertragsgesetz muss noch ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Nach Artikel 3 des Gesetzes tritt es am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Zeitpunkt, zu dem die internationale Vereinbarung für Deutschland wirksam wird, muss noch gesondert bekannt gegeben werden.

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Deutschland unterzeichnete die Vereinbarung am 26. November 2024 gemeinsam mit 26 weiteren Staaten und Gebieten. Dazu zählen Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Irland, Japan, Südkorea, Liechtenstein, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Singapur, Slowenien, Südafrika, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Ebenfalls dabei waren Barbados, die Cayman Islands, Costa Rica, die Färöer, Gibraltar, Guernsey, die Isle of Man und Jersey.

Inzwischen führt die OECD insgesamt 57 Unterzeichner auf. Unterzeichnung bedeutet aber noch keinen laufenden Datenaustausch: Dafür muss die Vereinbarung zwischen Deutschland und dem jeweiligen Land erst wirksam werden.

Auch danach fließen Daten nicht automatisch mit jedem Unterzeichnerstaat. Deutschland und der jeweilige Partner müssen die vorgesehenen Mitteilungen an das Koordinierungsgremium übermitteln und einander als Austauschpartner benennen.

Erst wenn alle diese Voraussetzungen auf beiden Seiten erfüllt sind, wird die bilaterale Austauschbeziehung wirksam. Für welches Kalenderjahr erstmals Daten ausgetauscht werden, hängt dann aber immer noch von den jeweiligen Mitteilungen und Umsetzungsgesetzen ab. Ein Startdatum wird damit wahrscheinlich noch länger offen bleiben.