• Tom Emmer bezeichnete SEC-Chef Gary Gensler als den „destruktivsten“ und „gesetzlosesten“ Vorsitzenden in der 90-jährigen Geschichte der Behörde.
  • Gensler verteidigt seine strikte Regulierungsstrategie trotz Kritik aus den eigenen Reihen und von politischer Seite.

In einer hitzigen Debatte während einer Anhörung des House Financial Services Committee am 24. September, geriet der Vorsitzende der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC), Gary Gensler, unter starken Beschuss. Der Kongressabgeordnete Tom Emmer kritisierte Gensler scharf und bezeichnete ihn als den „destruktivsten“ und „gesetzlosesten“ Vorsitzenden in der Geschichte der SEC. Der bekannte Krypto-Analyst Collin Brown teilte dazu ein Video in einem seiner jüngsten Tweets auf X.

Emmer warf Gensler vor, den Begriff „Krypto-Asset-Security“ erfunden zu haben, einen Ausdruck, der in keinem Gesetz verankert sei. Laut Emmer habe Gensler diesen Begriff als Grundlage für seine regulatorische Offensive gegen die Kryptobranche genutzt, die bereits seit drei Jahren andauert. Diese Strategie sei bis vor einer Woche verfolgt worden, als SEC-Anwälte den Begriff in einer Gerichtsfußnote zurückgezogen hätten.

Reaktionen und interne Meinungsverschiedenheiten

Inmitten der Kritik betonte SEC-Kommissarin Hester Peirce, dass die Behörde den Begriff schon viel früher hätte zurückziehen sollen. Sie betonte, dass die Regulierungsbehörde ihre Pflicht versäumt habe, präzise zu sein. Peirce erklärte weiter, dass eine gesetzliche Definition von Krypto-Tokens, um deren Einordnung in die Wertpapiergesetzgebung zu klären, hilfreich wäre, aber die SEC habe bisher darauf verzichtet, solche Richtlinien zu bieten.

Während der Anhörung wurden auch andere wichtige Punkte angesprochen. So wurde das Staff Accounting Bulletin No. 121 (SAB 121) thematisiert, eine Regelung, die von 42 US-Politikern zur Rücknahme gefordert wurde. Gensler verteidigte die Beibehaltung der Regel, die es börsennotierten Unternehmen vorschreibt, Krypto-Assets, die sie verwahren, als Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen auszuweisen.

Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass Unternehmen die Risiken, die mit dem Halten von Krypto-Assets verbunden sind, besser verstehen können, und zieht Parallelen zu den Insolvenzen von Krypto-Unternehmen wie FTX und Terraform Labs.

Fortlaufende Kontroversen und Herausforderungen

Die Anhörung verdeutlichte die tiefen Gräben zwischen den Krypto-Befürwortern und -Gegnern innerhalb der politischen und regulatorischen Landschaft der USA. Während einige Abgeordnete wie Rep. Brad Sherman die Haltung der SEC gegenüber Krypto lobten, kritisierten andere wie Rep. Pete Sessions und Rep. Patrick McHenry Gensler für seinen Ansatz der „Regulierung durch Durchsetzung“, den sie als selektiv und ungerecht empfanden.

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