CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek stellt sich hinter die einjährige Krypto-Haltefrist. In einer Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 26. Oktober erklärt er, auch die Bayerische Staatsregierung sehe derzeit keinen zwingenden Anlass, die bestehende Regelung zu verschärfen.
Holetschek verweist auf langfristigen Vermögensaufbau
Ausgangspunkt ist die Anfrage eines Bitcoin-Anlegers vom 5. Oktober. Der Bürger möchte seine Bestände als zusätzliche Altersabsicherung nutzen und bezweifelt, dass eine Abschaffung der Haltefrist höhere Steuereinnahmen bringen würde. Holetschek antwortet:
„Die bestehende einjährige Haltefrist hat sich aus meiner Sicht grundsätzlich bewährt. Eine Verschärfung der bisherigen Regelung sollte daher sorgfältig geprüft und gut begründet werden.“
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Bei einer Änderung müssten insbesondere die Folgen für den privaten Vermögensaufbau berücksichtigt werden. Die vom Fragesteller bezweifelten Mehreinnahmen bewertet er nicht. Holetschek erklärte:
„Dabei sollte insbesondere berücksichtigt werden, welche Auswirkungen eine Änderung auf langfristig orientierte Anleger und auf den privaten Vermögensaufbau hätte. Auch die Bayerische Staatsregierung sieht derzeit keinen zwingenden Anlass für eine Verschärfung der bestehenden Regelung.“
Einen Beschluss, eine konkrete Initiative oder eine Zusage, die Reform zu verhindern, nennt Holetschek nicht. Er verweist darauf, dass die Entscheidung über das Einkommensteuerrecht beim Bundesgesetzgeber liegt:
„Da es sich beim Einkommensteuerrecht um Bundesrecht handelt, liegt die Entscheidung letztlich beim Bundesgesetzgeber.“
Weitere Vorbehalte aus der Union
Holetscheks Stellungnahme reiht sich in die Kritik zahlreicher anderer Unionspolitiker ein. Wie Kryptorevolution berichtete, verwies CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Pilsinger am 13. Oktober nach Gesprächen mit zuständigen Fachkollegen auf anhaltende Unzufriedenheit mit dem Referentenentwurf. Auch er betonte die Bedeutung der Haltefrist für langfristiges Sparen.
CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler warnte zuletzt vor einer Verschiebung der Steuerlast. Der geplante Wechsel zur Abgeltungsteuer könnte kurzfristige Händler mit hohen Einkommen entlasten, während langfristige Anleger die Steuerfreiheit verlieren würden. Seine Kritik umfasst zudem Nachweisprobleme und Zweifel an der praktischen Umsetzung.
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Auch CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß hat sich jüngst gegen eine Abschaffung positioniert. Wie Kryptorevolution berichtete, erklärte er:
„Für mich sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Es besteht überhaupt kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern.“
Bareiß verweist darauf, dass eine Abschaffung nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Zudem würde eine isolierte Änderung für Kryptowährungen die bestehende Steuersystematik gegenüber Gold und Fremdwährungsgeschäften durchbrechen.
Wie es mit der geplanten Reform von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil weitergeht, ist derzeit unklar. Zuletzt hatte die SPD, vertreten durch Parsa Marvi, während der Bundestagsdebatte am 8. Oktober erklärt, dass sie weiterhin das Ziel verfolge, die Haltefrist abzuschaffen.
Dennoch ist das Vorhaben ins Stocken geraten. Laut dem FDP-Politiker Frank Schäffler enthält eine ihm vorliegende vorläufige Kabinettsplanung vom 9. Oktober bis einschließlich 18. November keinen Termin für eine Beratung über die Abschaffung.
