Der Chef der US-Börsenaufsicht (SEC), Paul Atkins, erwartet, dass der US-Senat dem CLARITY Act im September seine Zustimmung erteilen wird. Die für den 15. September angesetzte Abstimmung ist die entscheidende verfahrensrechtliche Hürde für eine Beratung des CLARITY Act.

Atkins ist hinsichtlich des CLARITY Act optimistisch

Atkins bezeichnete den CLARITY Act in einem Beitrag auf X als zentralen Bestandteil des politischen Ziels von US-Präsident Donald Trump, die USA zur „Krypto-Hauptstadt der Welt“ zu machen. Gleichzeitig stellte er eine direkte Verbindung zur neuen SEC-Regelinitiative „Regulation Crypto Assets“ her:

„Unser Vorschlag mit dem Namen ‚Regulation Crypto Assets‘ ist unser historisch bedeutendster Schritt, um den Aufruf des Präsidenten zu verwirklichen, die Vereinigten Staaten zur Krypto-Hauptstadt der Welt zu machen. Über den CLARITY Act wird am 15. September im Senat abgestimmt. Darauf warten wir jetzt.“

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Atkins äußerte sich zuversichtlich, dass der Entwurf die notwendige Unterstützung erhält:

„Ich gehe davon aus und hoffe, dass der CLARITY Act vom Senat verabschiedet und schließlich dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Unser Vorschlag steht im Einklang mit dem vorgesehenen Gesetz. Deshalb holen wir bereits jetzt Stellungnahmen ein, damit wir anschließend mit Regeln voranschreiten können, die mit dem Gesetz übereinstimmen.“

Wie wir berichteten, wird am 15. September um 20:15 Uhr deutscher Zeit zunächst über den Antrag auf Aufnahme der Beratungen abgestimmt. Diese Cloture-Abstimmung ist keine finale Annahme des Gesetzes. Bei Erfolg könnte der Senat den CLARITY Act anschließend beraten.

SEC bereitet Umsetzung parallel vor

Die SEC hatte „Regulation Crypto Assets“ bereits am 18. August vorgeschlagen. Das Regelwerk soll ein angepasstes Wertpapierrechtsregime für bestimmte Investmentverträge schaffen, die mit Krypto-Assets verbunden sind.

Vorgesehen sind unter anderem Ausnahmen für Kapitalaufnahmen sowie eine Safe-Harbor-Regelung, unter der ein Krypto-Asset nicht als Bestandteil eines Investmentvertrags behandelt wird.

Die öffentliche Konsultation läuft bereits. Nach der Veröffentlichung im Federal Register am 21. August können Stellungnahmen noch bis zum 20. Oktober 2026 eingereicht werden.

Für die nun anstehende Cloture-Abstimmung sind im US-Senat 60 Stimmen erforderlich. Die Republikaner sind auf Unterstützung aus dem demokratischen Lager angewiesen.

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Atkins begründet den Vorstoß vor allem mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der USA:

„Dies ist ein wichtiger Schritt, um Innovatoren zurück in die Vereinigten Staaten zu bringen, die wir während der vergangenen vier Jahre offen gesagt ins Ausland getrieben haben. Wir dürfen uns nichts vormachen: Amerikanische Anleger können im Zeitalter des Internets ihr Geld überallhin schicken. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sie dies hier in den Vereinigten Staaten unter US-amerikanischem Recht tun können.“