• Ripple und die SEC haben gemeinsam eine 60-tägige Aussetzung ihres Berufungsverfahrens beantragt, um einen Vergleich auszuhandeln.
  • Diese Entwicklung im Rechtsstreit fällt zeitlich mit Führungswechseln bei der SEC zusammen.

Das zuständige US-Berufungsgericht hat einem gemeinsamen Antrag von Ripple Labs und der Securities and Exchange Commission (SEC) stattgegeben, den laufenden Rechtsstreit vorübergehend auszusetzen. Die am 16. April gewährte 60-tägige Aussetzung signalisiert eine potenzielle Einigung in dem Verfahren, das seit Dezember 2020 andauert.

Gemäß den Gerichtsunterlagen muss die SEC bis zum 15. Juni einen Statusbericht einreichen. Diese Entwicklung folgt kurz auf die Ankündigung von Ripple-CEO Brad Garlinghouse vom 19. März, die Kommission werde ihre Berufung gegen Ripple Labs zurückziehen.

Politischer Wandel beeinflusst regulatorischen Kurs

Der Fortgang des Verfahrens änderte sich nach dem Führungswechsel an der Spitze der SEC erkennbar. Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar 2025 hat sich der Ansatz der Kommission hinsichtlich des Krypto-Enforcements merklich gewandelt.

Der Abgang des früheren SEC-Vorsitzenden Gary Gensler und die Einsetzung von Mark Uyeda als kommissarischem Vorsitzenden markierten einen Wendepunkt. Die Kommission begann, mehrere Enforcement-Verfahren gegen Krypto-Unternehmen wie Ripple, Kraken oder Coinbase einzustellen, was einen deutlichen Politikwechsel unter der neuen Administration widerspiegelt.

Die Verbindungen von Ripple zur Trump-Administration könnten ebenfalls zu einem Strategiewechsel beigetragen haben. Das Unternehmen steuert XRP im Gegenwert von 5 Mio. US-Dollar zu Trumps Inaugurationsfonds bei. Garlinghouse sowie Stuart Alderoty, Chief Legal Officer von Ripple, nahmen an Events zur Unterstützung von Präsident Trump teil.

Im Urteil vom August 2024 war Ripple zur Zahlung von 125 Mio. US-Dollar verpflichtet worden, woraufhin beide Parteien Rechtsmittel einlegten. Alderoty erklärte im März, Ripple werde seine Gegenberufung parallel zur SEC zurückziehen und würde damit rund 75 Mio. US-Dollar aus dem erstinstanzlichen Urteil zurückerhalten.

Die laufenden Vergleichsverhandlungen lassen jedoch weiterhin Fragen hinsichtlich der finalen Beilegung aller juristischen Punkte zwischen den Parteien offen.

Neue SEC-Führung steht bevor

Die regulatorische Landschaft befindet sich im Wandel, während Paul Atkins sich auf die Übernahme des SEC-Vorsitzes vorbereitet. Der Senat bestätigte Atkins am 9. April. Es wird erwartet, dass der kommissarische Vorsitzende Mark Uyeda sein Amt niederlegen wird.

Während der Bestätigungsanhörungen wurden Atkins Verbindungen zur Krypto-Industrie eingehend geprüft. Finanzielle Offenlegungsberichte enthüllten, dass er über Beteiligungen an Krypto-Unternehmen wie Securitize, Pontoro und Patomak ein Vermögen in Millionenhöhe hält. Diese Engagements nährten Bedenken hinsichtlich potenzieller Interessenkonflikte in seiner künftigen Rolle als Leiter der Aufsichtsbehörde.

Die sich wandelnde Haltung der SEC beim Krypto-Enforcement unter der Trump-Administration markiert eine deutliche Abkehr von früheren Ansätzen. Der Ripple-Rechtsstreit gilt als Symbol für diesen Wandel, wobei die nun erfolgte Aussetzung des Verfahrens potenziell ein neues Kapitel der Krypto-Regulierung einleiten könnte.

Zum Redaktionszeitpunkt notiert XRP bei 2,10 US-Dollar und verzeichnet ein Plus von 1,29 % auf Tagessicht.