Ein Rechtsexperte äußert sich dazu, wie der Richter im Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsicht (SEC) und Ripple Labs wahrscheinlich vorgehen wird.
Der Krypto-Anwalt James K. Filan sagt, er erwarte, dass die US-Bezirksrichterin Analisa Torres entscheiden wird, welche Dokumente in dem Fall zu entsiegeln sind, wenn sie ein summarisches Urteil fällt, und nicht vorher.
Es gibt drei große offene Fragen: 1) Anträge auf ein summarisches Urteil, 2) Expertenanfechtungen (‚Daubert-Anträge‘) und 3) Fragen zur Versiegelung der Expertenberichte, der Hinman-Dokumente und anderer Materialien, auf die sich die SEC und Ripple in ihren Anträgen berufen.
Die SEC verklagte Ripple erstmals Ende 2020 mit dem Argument, das Zahlungsunternehmen habe den Kryptowert XRP als nicht registriertes Wertpapier verkauft.
Ripple erzielte vor kurzem einen juristischen Sieg, als das Gericht zu seinen Gunsten entschied und sagte, dass die SEC Dokumente vorlegen muss, die Ripple als Beweismittel verwenden wollte, einschließlich einer Rede von Interesse von seinem ehemaligen Director of Corporate Finance, William Hinman, zusammen mit damit verbundenen Entwürfen und internen E-Mails.
Die Rede von Hinman aus dem Jahr 2018 besagt, dass Ethereum (ETH) kein Wertpapier ist.
Filan sagt, da die Hinman-Dokumente versiegelt bleiben, werden alle Verweise auf sie in kommenden Gerichtsakten wahrscheinlich geschwärzt werden.
„Soweit auf die Hinman-Dokumente Bezug genommen wird, denke ich, dass die SEC diese Verweise schwärzen wird, wie sie es in der Vergangenheit getan hat. Ich glaube auch nicht, dass Richter Torres kurz nach dem 9. Januar über die Versiegelung der Dokumente entscheiden wird, da dies wahrscheinlich nicht die Art und Weise ist, wie Richter Torres den Rest des Falles angehen wird.
Filan meint, dass die Richterin bei ihrem summarischen Urteil wahrscheinlich eine pauschale Entscheidung treffen wird, so wie sie es in früheren Fällen getan hat.
„Das ist genau das, was [die Richterin] in einem Fall mit Goldman Sachs getan hat, bei dem es um Versiegelungsstreitigkeiten, Anfechtungen der Experten und Anträge auf ein summarisches Urteil ging. Als sie über diese Fragen entschied, tat sie es gleichzeitig, in einem einzigen Urteil. Und in einer Fußnote in dieser Entscheidung sagte sie im Grunde, wenn es hier in ‚meiner Meinung‘ diskutiert wird, ist es ein gerichtliches Dokument, ich habe mich darauf verlassen, und es wird veröffentlicht werden.
Ich glaube also nicht, dass wir eine separate Entscheidung über die Versiegelung des Expertenmaterials, der Hinman-Dokumente oder anderer Materialien, auf die sich die Parteien berufen, erwarten sollten. Ich glaube, dass sie alles zusammen entscheiden wird, und zwar erst, wenn sie über die Anträge auf ein summarisches Urteil entscheidet, und zwar in einer einzigen schriftlichen Entscheidung.
