Die SEC wird angewiesen, unter anderem zu erklären, wie der Howie-Test auf XRP anwendbar ist, wie der Status von Ether und Bitcoin im Detail zu erklären ist und wie der Verkauf von XRP als Investmentkontrakt aussieht.
Richterin Sarah Netburn hat sich mit zwei Anträgen in der Klage SEC gegen Ripple befasst, und zwar in derselben Woche, in der sie dem Antrag der SEC stattgab, die Frist für die Offenlegung von Experteninformationen bis zum 14. Januar zu verlängern, was einige überraschte.
Die Verfügung bezieht sich auf den Antrag der einzelnen Beklagten, die SEC zu zwingen, klarere Antworten auf die von Ripple gestellten Fragen zu geben, sowie auf die Schutzanordnung der SEC, die sie von der Verpflichtung entbinden soll, auf 29.947 separate Anträge auf Zulassung zu antworten.
Da sich die beantragte Offenlegung in gewisser Hinsicht überschneidet, werden diese Anträge zusammen entschieden. Beide Anträge werden zum Teil bewilligt und zum Teil abgelehnt,
schloss Richter Netburn.
UH-OH. Die SEC wird gezwungen sein, zuzugeben, dass es nichts in diesen Verträgen gibt, das eine Gewinnerwartung der Käufer von XRP geschaffen hat. Das ist ein großes Problem für die SEC,
kommentierte der renommierte Anwalt Jeremy Hogan.
30.000 Anklagen gegen Ripple sind nur „Theater“
Bei den fast 30.000 Anträgen auf Zulassung wies der Richter die SEC an, auf diejenigen zu antworten, die die Echtheit oder Unverfälschtheit eines Dokuments nachweisen wollten, auf diejenigen, die sich auf die Fair-Notice-Verteidigung bezogen, und auf diejenigen, die sich auf die extraterritoriale Verteidigung von Ripple bezogen.
Die restlichen 28.849 Anfragen wurden als „Theater“ bezeichnet:
Trotz der Beteuerungen der Beklagten, dass diese Menge an Anträgen vernünftig sei und die Fragen für die Verhandlung einschränken werde, ist es schwer, dieses Kunststück als etwas anderes als Theater zu betrachten.
SEC hat viel zu erklären
In Bezug auf die Fragen von Ripple zu den Ansichten der SEC zu den XRP-„Investitionsverträgen“ sagte Richter Netburn, dass die Rechtstheorie der SEC keine Entschuldigung dafür sei, nicht auf die Tatsachenfragen der Beklagten zu antworten. Sie ist auch keine Grundlage, um eine andere Frage als die gestellte zu beantworten.
Der Richter wies die SEC auch an, auf die Frage zu antworten, ob Bitcoin und/oder Ether Wertpapiere im Sinne von Abschnitt 2 des Securities Exchange Act von 1933 sind, obwohl die Behörde bereits erklärt hat, dass sie normalerweise nicht festlegt, ob ein bestimmtes Finanzinstrument ein Wertpapier ist oder nicht.
Was die Fragen zu XRP und Ripples Verhalten unter Howie betrifft, „macht der Konflikt der Parteien über die Anwendung von Howey und seinen Nachfolgern die Befragung von Ripple nicht unangemessen“. Auch dazu muss die SEC eine Antwort finden.
Richter Netburn lehnte jedoch den Antrag von Chris Larsen ab, der sich darauf bezog, ob „der XRP-Ledger vor Beginn des in der Klage behaupteten laufenden Wertpapierangebots nicht voll funktionsfähig war“ und wann er nach Ansicht der SEC funktionsfähig wurde.
Das Gericht erachtete die Anfrage als zu vage und wies die Parteien an, sich nach Treu und Glauben zu treffen und zu beraten, um die Bedingungen weiter zu klären.
Im Bereich der digitalen Vermögenswerte fehlt es an Klarheit. Das ist fast einhellige Meinung. Die Klage der SEC gegen Ripple könnte der Branche helfen, einen klareren Rechtsrahmen zu schaffen, und wird einen Präzedenzfall für die nächsten Durchsetzungsmaßnahmen und Rechtsstreitigkeiten mit der SEC schaffen.
