• Die US-Börsenaufsicht SEC überprüft die Regulierung von Kryptowerten im Rahmen der von Präsident Trump erlassenen Deregulierungsanordnung mit dem Ziel, Rechtsklarheit zu schaffen und aufsichtsrechtliche Anforderungen zu reduzieren.
  • Die Rede des ehemaligen SEC-Direktors William Hinman zu Ether aus dem Jahr 2018 sowie die daraus abgeleiteten Leitlinien werden aufgrund von Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte einer genauen Prüfung unterzogen.

Die US-Börsenaufsicht SEC führt derzeit eine umfassende interne Überprüfung ihrer regulatorischen Leitlinien für Kryptowerte durch. Der kommissarische Vorsitzende Mark Uyeda hat interne Gremien angewiesen, wichtige frühere Stellungnahmen neu zu bewerten und gegebenenfalls zu revidieren, was einen Kurswechsel der Behörde bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte signalisiert.

Die Überprüfung erfolgt im Einklang mit der von Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Order 14192, die auf eine Reduzierung des regulatorischen Aufwands bei allen Bundesbehörden abzielt. Der Schritt könnte zu einer reduzierten aufsichtsrechtlichen Belastung für Krypto-Unternehmen sowie zu mehr Rechtsklarheit bei der Klassifizierung von Vermögenswerten führen.

Hinman-Rede und frühere Leitlinien im Fokus der SEC-Überprüfung

Uyedas Anweisung umfasst die Überprüfung früherer Leitlinien, beginnend mit der Rede von William Hinman aus dem Jahr 2018 zu Ethereum. In dieser Rede wurde die These vertreten, der rechtliche Status eines Krypto-Tokens sei an dessen Dezentralisierungsgrad gekoppelt und nicht an die Art und Weise seines Verkaufs.

Das „Framework for ‘Investment Contract’ Analysis of Digital Assets“ aus dem Jahr 2019, welches auf Hinmans Sichtweise aufbaut, wird ebenfalls überprüft. Laut SEC zielt die Initiative darauf ab, frühere Leitlinien mit den aktuellen Prioritäten der Behörde sowie den Erkenntnissen ihrer Krypto-Taskforce in Einklang zu bringen.

Zu den weiteren überprüften Dokumenten zählen ein Memorandum aus dem Jahr 2020, das die Frage aufwirft, ob in Wyoming ansässige Institutionen digitale Vermögenswerte gemäß der SEC Custody Rule verwahren dürfen. Uyeda verwies zudem auf einen Vermerk aus dem Jahr 2022 zu Offenlegungspflichten bei Marktinstabilität und Insolvenzen.

Er wies interne Gremien an, eine Risikowarnung der Division of Enforcement aus dem Jahr 2021 zu prüfen, die sich mit Anlegerrisiken in einem unklaren regulatorischen Umfeld befasst. Die Überprüfung schließt zudem eine Stellungnahme aus dem Jahr 2021 ein, die Investmentfonds vor den Risiken von Bitcoin-Futures warnt, sowie eine Leitlinie aus dem Jahr 2020 bezüglich Offenlegungen im Zusammenhang mit COVID-19.

Uyeda bekräftigte, Zweck der internen Prüfung sei es, Stellungnahmen zu identifizieren, die modifiziert oder zurückgezogen werden sollen. Die Behörde erklärte, die Überprüfung sei Teil der Umsetzung von Trumps Executive Order und folge den Leitlinien des sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE).

Deregulierungsschub und Auswirkungen auf den Krypto-Sektor

Die Executive Order 14192 mit dem Titel „Unleashing Prosperity Through Deregulation“ schreibt ein Verhältnis von 10 zu 1 für die Aufhebung bestehender Vorschriften bei Einführung neuer Bundesvorschriften vor. Dies stellt eine Verschärfung gegenüber dem Ansatz aus Trumps erster Amtszeit dar, der eine „2-für-1“-Formel vorsah.

Im Zuge dieser umfassenderen Bemühungen stellte die SEC in den vergangenen Wochen bereits Verfahren gegen Coinbase, Consensys, Ripple und Kraken ein. Darüber hinaus stellte die Kommission klar, dass durch Fiat-Währungen gedeckte Stablecoins wie Tethers USDT und Circles USDC nicht als Wertpapiere einzustufen sind, wodurch die mit diesen Token verbundenen Berichtspflichten entfallen.

Eine innovationsfreundlichere Führung an der Spitze der Behörde könnte diesen Trend beschleunigen. Wie wir bereits berichten, wurde Paul Atkins, ein bekannter Befürworter von Kryptowährungen und Hodler, vom Bankenausschuss des Senats für eine Position als SEC Commissioner bestätigt. Die Bestätigung durch den gesamten Senat steht jedoch noch aus.

Unterdessen werden die Forderungen nach Transparenz lauter. In einem X-Posting forderte der Anwalt John Deaton die SEC zur Veröffentlichung des Berichts des Generalinspekteurs (IG) zu Hinmans Interessenkonflikten auf. Er verwies auf Belege von Empower Oversight, wonach Hinman finanzielle Verbindungen zu einer Kanzlei unterhielt, die Verbindungen zu Ethereum hatte, während er an der Formulierung der Politik mitwirkte. Deaton betonte, die Ethik-Beauftragten der SEC hätten Hinman gewarnt, dessen Treffen mit ehemaligen Partnern jedoch fortgesetzt worden seien, auch während der Zeit, als Ethereum eine günstige regulatorische Einordnung erhielt.

Interne E-Mails, die im Rahmen von Gerichtsverfahren veröffentlicht wurden, enthüllten, dass SEC-Abteilungen an der Formulierung von Hinmans Ether-Rede beteiligt waren, das Ethik-Büro jedoch außen vor ließen. Die laufende Überprüfung stellt nun diese Rede und deren rechtliche Tragweite in Frage. Uyedas Maßnahmen könnten zu einer umfassenderen Bereinigung veralteter oder ethisch fragwürdiger Leitlinien führen, im Zuge der Neuausrichtung der SEC hin zu einer innovationsfreundlicheren Haltung.