• Ripple und die SEC ersuchen Richterin Analisa Torres, das endgültige Urteil zu ändern – ein zentraler Schritt zur Beilegung der XRP-Klage.
  • Jurist Bill Morgan argumentiert, dass eine Anpassung von Verfügungen und Strafzahlungen Gerichtsressourcen schont und den Maßstab für „außergewöhnliche“ Fälle erfüllen dürfte.

Ripple und die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) warten auf eine entscheidende Verfügung von Richterin Analisa Torres. Beide Parteien haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, das bestehende Urteil abzuändern.

Unter Fachjuristen ist umstritten, ob der Vorstoß den hohen Schwellenwert „außergewöhnlicher Umstände“ erreicht. Während die Spekulation über eine rasche Entscheidung zunimmt, betont ein Rechtsexperte, dass der stärkste Punkt des Antrags weiterhin Gewicht haben könnte.

Anwalt verweist auf zentrale Vergleichsklausel

Der Anwalt Bill Morgan identifizierte in dem gemeinschaftlichen Antrag von Ripple Labs und der SEC das entscheidende Argument: Die beantragte Urteilsänderung ist laut Parteien eine zwingende Bedingung ihres Vergleichs.

 

Konkret soll die einstweilige Verfügung aufgehoben werden, die Ripple derzeit institutionelle XRP-Verkäufe untersagt. Zugleich wollen beide Seiten die eingezahlten Strafgelder neu verteilen.

Der Antrag sieht vor, 125 Mio. $ aus einem Treuhandkonto freizugeben: 50 Mio. $ würden an die SEC fließen, während Ripple 75 Mio. $ erhielte. Nach Einschätzung Morgans würde dieses Vorgehen langwierige Verfahren vermeiden und wertvolle Gerichtszeit sparen.

Morgan betont, beide Parteien nutzten diesen praktischen Ansatz, um den Test „außergewöhnlicher Umstände“ zu bestehen – Voraussetzung für die nachträgliche Änderung eines rechtskräftigen Urteils.

Er erinnerte daran, dass ein früherer Vergleichsversuch mangels dieses Standards gescheitert war. Nun verweisen die Antragsteller auf neue SEC-Richtlinien und jüngste Klageabweisungen, um „außergewöhnliche Umstände“ zu belegen.

Kritische Stimmen zur Rechtslage

Mehrere Beobachter bezweifeln jedoch, dass ein Vergleich allein die Hürden für eine Urteilsänderung überwindet. Analysten warnen, Ripple und die SEC setzten das Gericht mit ihrem nachträglichen Antrag unter Druck.

Nach Morgans Darstellung könnten die Parteien die Berufung formal zwar ohne Urteilskorrektur beenden, strebten aber gezielt die Aufhebung der Verfügung sowie die neue Strafaufteilung an – „vollendete Tatsachen“, die dem Gericht präsentiert würden.

Gleichwohl rechnet Morgan mit einer Zustimmung durch Richterin Torres, räumt jedoch ein, dass eine rasche Entscheidung binnen einer Woche auch eine Ablehnung signalisieren könnte.

Rechtsgemeinschaft schätzt Erfolgschancen ein

Rechtsanwalt John Deaton, ein weiterer Ripple-Kenner, veranschlagt auf X eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag genehmigt wird. Zugleich kritisiert er die SEC, die seiner Ansicht nach ihre frühere Durchsetzungsstrategie nicht ausreichend hinterfragt.

Deaton verweist darauf, dass Ripples Verteidigungsteam einen ehemaligen SEC-Direktor umfasst, der die jüngsten Regeländerungen hätte darlegen können. Eine solche Darstellung, so Deaton, hätte gezeigt, dass die aktuellen Vorgaben Ripple stärker belasten als Wettbewerber wie Circle.