• Die SEC und Binance vereinbarten eine Verlängerung der Aussetzung ihres Rechtsstreits um 60 Tage, um weitere Gespräche zu ermöglichen und Leitlinien der Krypto-Taskforce abzuwarten.
  • Diese Unterbrechung bietet Zeit für die Entwicklung neuer Krypto-Regulierungen; beide Parteien streben eine effiziente Konfliktlösung an.

Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) und die Kryptobörse Binance haben gemeinsam bei einem Bundesrichter beantragt, die Aussetzung ihres laufenden Rechtsstreits um weitere 60 Tage zu verlängern. Die Verlängerung erfolgt vor dem Hintergrund produktiver Gespräche beider Parteien über regulatorische Fragen im Kryptosektor.

Diskussionen in der Task Force führen zu verlängerter Aussetzung des Verfahrens

Die SEC hatte ursprünglich im Jahr 2023 Klage gegen Binance eingereicht. Vorgeworfen wurden dem Unternehmen mehrere Verstöße gegen US-Bundeswertpapiergesetze, darunter der Betrieb als nicht zugelassene Clearingstelle, Broker und Börse. Die Klage umfasste zudem Vorwürfe der Vermischung von Kundengeldern und der Manipulation des Handelsvolumens bei der US-Tochtergesellschaft Binance.US.

Wie bereits in unserem Bericht dargelegt, kündigte Binance.US die Wiederaufnahme von Ein- und Auszahlungen in US-Dollar für qualifizierte Nutzer an. Dies markiert das Ende einer fast zweijährigen Suspendierung, die infolge regulatorischer Schwierigkeiten erfolgte.

Eine vorherige 60-tägige Aussetzung sollte am 14. April 2025 enden. Der aktuelle Verlängerungsantrag steht im Zusammenhang mit den laufenden Arbeiten der neu eingerichteten Krypto Task Force der SEC. Diese soll klären, wie Wertpapiergesetze auf digitale Vermögenswerte anzuwenden sind.

„Die weitere Aussetzung ist angemessen und liegt im Interesse der Prozessökonomie“,

heißt es in dem gemeinsamen Antrag, der dem Gericht vorgelegt wurde. Die SEC wies explizit darauf hin, dass zusätzliche Zeit für die interne Zustimmung der Kommission erforderlich sei, bevor potenzielle Anpassungen des Verfahrensgegenstands erfolgen können.

Regulatorischer Rahmen wird weiterentwickelt

Der amtierende SEC-Vorsitzende Mark Uyeda betonte die Bedeutung klarer Regeln für den Kryptomarkt. Die Task Force arbeitet daran, tragfähige regulatorische Lösungen für den Handel mit Kryptowährungen zu entwickeln und dabei eine Balance zwischen Innovation und Anlegerschutz zu finden.

Uyeda schlug vor, dass ein „zeitlich begrenzter, bedingter Ausnahmeregelungsrahmen“ ein adäquates Gleichgewicht herstellen könnte, welches der Blockchain-Technologie ermöglicht, sich weiterzuentwickeln, während gleichzeitig die notwendige Aufsicht gewährleistet bleibt. Die Kommission hat Marktteilnehmer ersucht, zu potenziellen Ausnahmeregelungen Stellung zu nehmen, die das Branchenwachstum fördern könnten.

Der Ausgang dieser Diskussionen könnte erhebliche Auswirkungen auf das Binance-Verfahren haben und Präzedenzfälle dafür schaffen, wie digitale Vermögenswerte künftig auf den US-Märkten reguliert werden. Der frühere CEO von Binance, Changpeng Zhao, der nun als strategischer Berater für den pakistanischen Krypto-Rat tätig ist, wurde in der ursprünglichen Klageschrift neben der Börse selbst benannt.

In einem anderen Kontext vertritt der CEO von Binance, Richard Teng, die Ansicht, dass die Rolle von Bitcoin im globalen Finanzsystem durch eine Eskalation von Handelskonflikten an Bedeutung gewinnen könnte. Teng argumentiert, dass das Wiedererstarken des Handelsprotektionismus hohe Volatilität an den globalen Märkten verursache, einschließlich bei Kryptowährungen wie BTC.