• Der US-Senat plant am 19. Mai eine Cloture-Abstimmung zum GENIUS Act nach vorherigem Scheitern.
  • Ein Bipartisan-Änderungsantrag mit strengeren Regeln für Tech-Unternehmen und besseren Verbraucherschutz ist in Vorbereitung.

Der US-Senat bereitet sich auf eine entscheidende Abstimmung zum Stablecoin-Gesetz GENIUS Act vor. Senatsmehrheitsführer John Thune hat für Montag, den 19. Mai 2025, eine erneute Cloture-Abstimmung angesetzt, nachdem ein erster Versuch am 8. Mai mit 49 zu 48 Stimmen gescheitert war, wie Kryptorevolution jüngst berichtet hat.

Die FOX-Journalistin Eleanor Terrett teilte auf X mit, dass Senator Thune offiziell die Cloture für den GENIUS Act beantragt hat.

Diese Abstimmung ist entscheidend, da sie 60 Stimmen benötigt, um eine unbegrenzte Debatte (Filibuster) zu vermeiden und den Gesetzentwurf zur finalen Abstimmung zu bringen.

Hintergrund des Scheiterns

Der erste Cloture-Versuch am 8. Mai scheiterte, als mehrere demokratische Senatoren ihre Unterstützung zurückzogen.

Neun einflussreiche Demokraten, darunter vier, die den Gesetzentwurf zuvor im Ausschuss unterstützt hatten, kündigten am Wochenende vor der Abstimmung an, dass sie die Gesetzgebung nicht unterstützen würden.

Die Gruppe unter Führung von Senator Ruben Gallego aus Arizona äußerte zahlreiche Bedenken bezüglich der neuesten Version des Gesetzentwurfs und forderte verstärkte Maßnahmen gegen Geldwäsche sowie bessere Kontrollen für ausländische Emittenten und nationale Sicherheit.

Auch die republikanischen Senatoren Josh Hawley und Rand Paul stimmten gegen den Gesetzentwurf, was zum Scheitern der ersten Abstimmung beitrug.

Bipartisan-Änderungsantrag in Arbeit

Laut Senatsquellen wird derzeit ein parteiübergreifender Änderungsantrag geprüft. Die diskutierten Änderungen umfassen strengere Regeln für Technologieunternehmen, die mit Finanzanlagen handeln, besseren Verbraucherschutz und eine striktere Überwachung von Regierungsbeamten, einschließlich Persönlichkeiten wie Elon Musk.

Weitere Änderungen betreffen klarere Regeln zur Verhinderung des Missbrauchs der FDIC-Versicherung und zur Stärkung des Insolvenzschutzes.

Der GENIUS Act zielt darauf ab, einen regulatorischen Rahmen für Stablecoins zu schaffen – digitale Währungen, die an den Wert anderer Vermögenswerte wie den US-Dollar gekoppelt sind.

Für Emittenten mit mehr als 10 Milliarden Dollar an Stablecoins würde das Gesetz das Rahmenwerk der Federal Reserve für Einlageninstitute und das Rahmenwerk des Office of the Comptroller of the Currency für Nicht-Bank-Emittenten anwenden.

Kleinere Emittenten unter der 10-Milliarden-Dollar-Schwelle könnten weiterhin unter staatlichen Regulierungsregimen operieren, wobei ein Ausnahmeverfahren für größere Emittenten verfügbar wäre, die staatlich reguliert bleiben möchten.

Die erneute Abstimmung am kommenden Montag wird zeigen, ob die Bemühungen um einen Kompromiss ausreichen, um die erforderlichen 60 Stimmen zu erreichen und den Gesetzentwurf voranzubringen.

Finanzminister Scott Bessent hatte nach dem ersten Scheitern kritisiert, dass

„die Welt zusieht, wie amerikanische Gesetzgeber Däumchen drehen“.

Der GENIUS Act ist für Bitcoin extrem wichtig, da er klare regulatorische Rahmenbedingungen für die Kryptowährungsindustrie in den USA schaffen könnte.

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Bitcoin als legalen Wirtschaftsfaktor anzuerkennen und steuerliche Klarheit zu bieten. Durch die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens könnten Investitionen und Innovationen im Bitcoin-Bereich gefördert werden, während gleichzeitig regulatorische Unsicherheiten verringert werden.

Dies würde das Vertrauen in Bitcoin und Stablecoins stärken, seine Akzeptanz bei institutionellen Investoren fördern und zu einem stabileren Marktumfeld führen, was langfristig das Wachstum des Bitcoin-Ökosystems unterstützt.

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