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Ein US-Bundesgericht hat die SEC-Klage gegen Binance vorläufig ausgesetzt – eine Atempause im Zuge neuer Regulierungsinitiativen.
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Parallel ermittelt Frankreichs Justiz gegen die Kryptobörse wegen Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung über EU-Grenzen hinweg.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und die Kryptobörse Binance haben sich auf eine 60-tägige Unterbrechung ihres Rechtsstreits geeinigt, wie aus Gerichtsdokumenten vom 10. Februar 2025 hervorgeht.
Richterin Amy Berman Jackson vom Bezirksgericht in Washington, D.C., segnete den gemeinsamen Antrag beider Parteien an, der auf die Arbeit einer neu geschaffenen SEC-Taskforce zur Kryptoregulierung verweist.
Diese unter Leitung von Commissioner Hester Peirce – einer langjährigen Befürworterin klarer Digital-Asset-Richtlinien – soll bis April 2025 ein Rahmenwerk für Token-Klassifizierungen und Compliance-Standards erarbeiten.
Die Klage, ursprünglich im Juni 2023 unter Ex-SEC-Chef Gary Gensler eingereicht, wirft Binance unter anderem vor, unregistrierte Wertpapiere gelistet, Handelsvolumina manipuliert und Kundengelder missbraucht zu haben.
Die aktuelle Einigung spiegelt den Kurswechsel der Behörde unter der Trump-Administration wider, die eine „innovationsfreundlichere“ Regulierungspolitik ankündigte.
Ermittlungen in Frankreich: Binance unter Verdacht grenzüberschreitender Verstöße
Während sich Binance in den USA vorläufige Erleichterung erkämpft, verschärft sich in Europa der regulatorische Druck: Die französische Finanzstaatsanwaltschaft JUNALCO untersucht seit Januar 2025 Vorwürfe der Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogenhandel sowie systematischer Verstöße gegen Aufsichtspflichten zwischen 2019 und 2024. Konkret geht es um Anschuldigungen, die Plattform habe durch mangelnde KYC-Prüfungen („Know Your Customer“) kriminelle Geldströme ermöglicht und sich als unregistrierter Dienstleister betätigt.
Die Ermittler stützen sich auf Beschwerden von Nutzern, die aufgrund irreführender Informationen Vermögensverluste erlitten haben sollen. Binance wies die Vorwürfe als „haltlos“ zurück und verwies auf verstärkte Compliance-Maßnahmen seit der Überarbeitung der US-Gesetzeslage 2023. Dennoch markiert die Untersuchung eine Zuspitzung der europäischen Aufsichtsbemühungen – nur wenige Monate nachdem Australiens Börsenaufsicht ASIC die lokale Binance-Tochter wegen Verbraucherschutzverstößen verklagt hatte.
Die Doppelbelastung aus transatlantischen Regulierungskonflikten unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Krypto-Unternehmen und Aufsichtsbehörden. Während die SEC-Taskforce einen Paradigmenwechsel von „Regulierung durch Strafverfolgung“ hin zu klaren Rahmenbedingungen signalisiert, demonstrieren die französischen Ermittlungen, wie schwer sich der Sektor mit dem Erbe früherer Compliance-Lücken tut. Die nächsten 60 Tage werden zeigen, ob die Atempause in den USA in einen dauerhaften Waffenstillstand mündet – oder nur das Vorspiel zur nächsten Eskalation ist.
