Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Glaser hat seine Ablehnung der geplanten Abschaffung der einjährigen Krypto-Haltefrist bekräftigt. In einer Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 15. Oktober kündigt er an, sich innerhalb der Unionsfraktion und im parlamentarischen Verfahren gegen die zusätzliche Besteuerung einzusetzen.

Glaser will Krypto-Haltefrist verteidigen

Glaser verweist darauf, dass eine Verschärfung der Krypto-Besteuerung im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist. Aus seiner Sicht ergibt sich deshalb keinen Anlass, die bisherige Regelung zu ändern. Zugleich stellt er klar, dass die steuerliche Einordnung durch Finanzverwaltung und Rechtsprechung den Gesetzgeber nicht daran hindert, neue Regeln zu schaffen:

„Mit Ihrem Argument haben Sie in der Sache recht. Das Bundesfinanzministerium und der Bundesfinanzhof ordnen Bitcoin und vergleichbare Kryptowerte als ‚andere Wirtschaftsgüter‘ ein als Gold, Kunst oder Fremdwährungen. Ein BMF-Schreiben bindet die Finanzverwaltung, nicht den Gesetzgeber. Die Haltung der Union ist klar: Eine Verschärfung der Krypto-Besteuerung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Ich sehe daher keinen Anlass, die bewährte Regelung zu ändern.“

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Die von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vorangetriebene Reform setze jedoch falsche Anreize. Langfristige Anleger werden schlechter gestellt, während kurzfristige Händler mit hohem Einkommen von der Reform profitieren. Glaser schreibt:

„Die Reformpläne setzen aus meiner Sicht die falschen Anreize. Wer langfristig anlegt, würde somit schlechter gestellt. Wer kurzfristig spekuliert, würde dagegen entlastet, denn er zahlt dann pauschal 25 Prozent Abgeltungsteuer statt bis zu 45 Prozent Einkommensteuer.“

Für die weiteren Beratungen kündigt Glaser an:

„Wir wollen Bürger entlasten und nicht mit neuen Steuern belasten. In der Fraktion und im parlamentarischen Verfahren werde ich mich deshalb gegen eine Besteuerung bei Kryptowerten wie auch bei Aktien- und Immobilien-Wertsteigerungen einsetzen.“

Glasers aktuelle Antwort knüpft an seine Stellungnahme vom 30. September an. Darin beschrieb er die Jahresfrist als Anreiz für langfristige, eigenverantwortliche Altersvorsorge. Den geplanten Systemwechsel kritisierte er auch wegen des Verwaltungsaufwands.

Alte und neue Bestände müssten getrennt geführt werden, was die Steuererklärung unnötig kompliziert mache. Dieser Aufwand steht nach seiner Einschätzung nicht im Verhältnis zu den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen von 160 Millionen Euro im Jahr 2028.

Bereits am 14. Juli hatte Glaser argumentiert:

„Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte. Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist nämlich Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen.“

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Kabinettsbefassung verschoben, neuer Termin offen

Der weitere Zeitplan der Reform bleibt ungeklärt. Die ursprünglich für den 14. Oktober vorgesehene Kabinettsbefassung fand nicht wie geplant statt. Wie Kryptorevolution berichtete, war die Abstimmung zwischen den Ministerien noch nicht abgeschlossen. Ein neuer Kabinettstermin ist bislang nicht bekannt.

Zusätzliche Fragen warf die Petitionsanhörung am 12. Oktober auf. Neben der Einordnung von Bitcoin als Kapitalvermögen ging es um die Belastbarkeit der Einnahmenschätzungen, die Verlustverrechnung und das Verhältnis von Steuerertrag zu Verwaltungsaufwand.

Auch die unterschiedliche Behandlung von Bitcoin und Gold wurde hinterfragt. BMF-Referatsleiter Jan-Peter Wißborn verwies dabei auf Vorschläge aus der Verbände- und Länderbeteiligung, die Abschaffung der Haltefrist auch auf Gold auszuweiten.

Glasers Position reiht sich in zahlreiche Stellungnahmen ein, über die Kryptorevolution in den vergangenen Wochen berichtet hat. Dazu gehören die Einwände von Armin Laschet, die Zusage von Felix Schreiner, sich für den Erhalt der Haltefrist einzusetzen, sowie die kritischen Antworten von Marvin Schulz, Lukas Krieger und Björn Simon. Auch über Roderich Kiesewetter, Andreas Lenz, Alexander Radwan, Thorsten Frei und Matthias Hiller haben wir berichtet.