• Der Bankenausschuss des US-Senats befürwortete in einer Abstimmung mit 13 zu 11 Stimmen die Nominierung von Paul Atkins für den Vorsitz der Börsenaufsichtsbehörde SEC.
  • Sollte die Ernennung durch das Senatsplenum bestätigt werden, dürfte dies eine Neuausrichtung der Regulierungspolitik der SEC unter Atkins‘ Führung nach sich ziehen.

Der Bankenausschuss des US-Senats billigte mit 13 zu 11 Stimmen die von Präsident Donald Trump erfolgte Nominierung von Paul Atkins für den Vorsitz der US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission, SEC). Im Rahmen der Abstimmung am Donnerstag fand auch die Ernennung von Jonathan Gould zum Comptroller of the Currency die Zustimmung des Gremiums.

Der republikanische Senator Tim Scott, Vorsitzender des Ausschusses, würdigte Atkins‘ Expertise an den Kapitalmärkten. Scott führte aus, Atkins werde „die Agenda zur Förderung der Kapitalbildung vorantreiben und dem Sektor der digitalen Vermögenswerte die dringend benötigte regulatorische Orientierung geben“.

Die demokratischen Ausschussmitglieder lehnten die Ernennung geschlossen ab. Senatorin Elizabeth Warren, die ranghöchste Demokratin im Gremium, kritisierte Atkins‘ regulatorischen Ansatz im Vorfeld der Finanzkrise von 2008. Sie monierte überdies dessen frühere Beratertätigkeit für die insolvente Kryptowährungsbörse FTX.

„Mr. Atkins vertrat im Vorfeld der schwersten Finanzkrise seit einer Generation eine fundamental falsche Position“,

konstatierte Warren.

Weitere Personalien passieren den Ausschuss

Der Ausschuss billigte überdies zwei weitere Nominierungen, diesmal mit parteiübergreifender Zustimmung. Luke Pettit, vormals Mitarbeiter im Senat, wurde für die Position des stellvertretenden Leiters für Finanzinstitutionen im US-Finanzministerium bestätigt. Ebenso erhielt Marcus Molinaro die Zustimmung für eine leitende Verwaltungsfunktion im Bundesverkehrsministerium.

Warren hingegen verweigerte sämtlichen Nominierungen ihre Zustimmung und führte hierfür grundsätzliche Bedenken hinsichtlich des Umgangs der Administration mit den Bundesbehörden an. „Sie werde diesen Ernennungen nicht zustimmen, während „die Co-Präsidenten Trump und Musk diese Behörden aktiv zerstören und wir hier nur rumsitzen““, erklärte die Senatorin unter Verweis auf die Rolle des Milliardärs Elon Musk bei Restrukturierungsplänen der Regierung.

Atkins‘ Nominierung vor entscheidender Abstimmung im Plenum

Atkins, der bereits früher als Commissioner bei der SEC tätig war, benötigt nun noch die finale Bestätigung durch das gesamte Senatsplenum. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheit gilt seine Wahl als wahrscheinlich.

Im Falle seiner Bestätigung würde Atkins die Nachfolge von Gary Gensler an der Spitze der SEC antreten. Seine Amtsführung dürfte signifikante Auswirkungen auf die Finanzmarktregulierung haben, insbesondere im Hinblick auf Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte.

Atkins hat im Laufe seiner Karriere wiederholt Interesse an der Etablierung eines regulatorischen Rahmens für digitale Vermögenswerte signalisiert. Atkins selbst hodlt Krypto-Vermögenswerte im Wert von 6 Millionen US-Dollar, obgleich er keine direkten Engagements in Bitcoin halte.

Die Position des SEC-Vorsitzenden ist für die US-Finanzmärkte von erheblicher Tragweite. Der Amtsinhaber bestimmt maßgeblich die Agenda und die Prioritätensetzung der Kommission. Die Rolle erfordert dabei eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Schutz der Anlegerinteressen und der Wahrung der Markteffizienz.