- 18 US-Bundesstaaten klagen gegen die SEC und Gary Gensler wegen Machtmissbrauchs.
- Unter Genslers Leitung wurden rechtliche Schritte gegen die Kryptobranche intensiviert, was zu Kontroversen führte.
In einem bisher beispiellosen juristischen Vorgehen haben 18 US-Bundesstaaten eine Zivilklage gegen die Securities and Exchange Commission (SEC) und deren Vorsitzenden, Gary Gensler, eingereicht.
Der Vorwurf lautet Machtmissbrauch und eine ungerechtfertigte Verfolgung der Kryptowährungsindustrie, die sich zunehmend als ein wesentlicher Teil der modernen Wirtschaft etabliert hat.
Die von den Generalstaatsanwälten aus Bundesstaaten wie Texas, Florida und Indiana eingereichte Klage richtet sich gegen die Handlungsweise der SEC, vor allem gegen die von Gensler bevorzugte „Regulierung durch Durchsetzung“-Strategie.
Diese Methode, so die Kläger, würde nicht nur die Rechte der Bundesstaaten untergraben, sondern auch einen negativen Einfluss auf die Entwicklung einer Branche haben, die das Potential besitzt, die Finanzwelt zu revolutionieren.
Gary Gensler: Erzfeind der Kryptoindustrie
Unter der Führung Genslers hat die SEC ihre regulatorischen Bemühungen verdoppelt und dabei Maßnahmen ergriffen, die vielfach als überzogen und schädlich für die Kryptobranche angesehen werden.
Diese aggressiven Taktiken haben zu einer breiten Diskussion über die Grenzen der Macht der SEC und die Notwendigkeit einer transparenteren und gerechteren Regulierungspolitik geführt.
Die Bundesstaaten, die gegen die SEC klagen, vertreten die Ansicht, dass eine derart autoritäre Handhabung von Regulierungsfragen das föderale Gleichgewicht stört und die Innovation behindert.
Sie fordern eine Rückkehr zu einem gerechteren Ansatz, bei dem die spezifischen Bedürfnisse der Kryptowirtschaft und die Rechte der Bundesstaaten berücksichtigt werden.
Die Klägerseite argumentiert weiter, dass die SEC, anstatt klare und konsistente Leitlinien zu entwickeln, eine Strategie der Unsicherheit verfolgt hat, die viele Unternehmen der Branche zur Aufgabe oder zur Verlagerung ihrer Aktivitäten ins Ausland gezwungen hat.
Diese Vorgehensweise könnte nicht nur die USA als Standort für technologische Innovationen schwächen, sondern auch die finanzielle Sicherheit der Anleger gefährden.
Die betroffenen Bundesstaaten sehen sich zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Souveränität bedroht. Die Klage spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit mit der zentralisierten Macht der SEC und könnte ein Signal für andere Bundesstaaten sein, sich den Forderungen nach einer Dezentralisierung der Regulierungsbefugnisse anzuschließen.
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