• Ein US-Bundesrichter genehmigte die Anträge von Ripple und CEO Brad Garlinghouse, bestimmte Dokumente im XRP-Rechtsstreit zu versiegeln.
  • Die Entscheidung betrifft vertrauliche Informationen und betrifft die laufende Berufung vor einem US-Berufungsgericht.

Im aktuellen Verlauf des Rechtsstreits „In re Ripple Labs Inc.“ hat ein US-Bundesrichter eine bedeutende Entscheidung getroffen. Der Richter genehmigte einen Antrag, der es den Angeklagten, Ripple und CEO Brad Garlinghouse, sowie dem Kläger ermöglichte, vertrauliche Dokumente im Rahmen der Berufung unter Verschluss zu halten.

Diese Entscheidung betrifft insbesondere die so genannten „Summary Judgment“ Anträge, die die entscheidenden Argumente in diesem Fall betreffen. Der Richter folgte dem Antrag und stellte fest, dass die Anforderungen des „compelling reasons“ Standards, der in der Neunten US-Berufungsgerichtsbarkeit angewendet wird, erfüllt wurden.

Die Entscheidung stellt sicher, dass bestimmte vertrauliche, sensible und personenbezogene Informationen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere acht Beweismittel, die Ripple im Rahmen seines Antrags auf Summary Judgment eingereicht hatte.

Ebenso wurde die Versiegelung von 56 weiteren Beweismitteln zugestimmt, die im Zusammenhang mit der Ablehnung des Antrags von Ripple eingereicht wurden.

Der „compelling reasons“ Standard bezieht sich auf den rechtlichen Prüfmaßstab, der festlegt, ob die Gründe für die Versiegelung von Dokumenten schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an deren Offenlegung.

In diesem Fall entschied das Gericht, dass der Schutz vertraulicher Informationen den öffentlichen Zugang überwiegt. Insbesondere in einem Fall wie diesem, der die Zukunft von Ripple und die regulatorischen Auswirkungen auf den Kryptowährungsmarkt betrifft, hat der Schutz solcher Informationen für das Gericht Priorität.

Zusätzlich stellte der Richter fest, dass frühere Anträge zur Versiegelung bestimmter Dokumente hinfällig sind, da die neuen Anträge alle relevanten Aspekte abdecken.

Das Gericht entschied auch, dass bestimmte Beweismittel des Klägers, die sensible Informationen enthalten, versiegelt werden sollen. Dies betrifft unter anderem Auszüge aus Beweismitteln, die im Zusammenhang mit der Aussage von Steven P. Feinstein stehen.

Für die XRP-Community gibt es in dieser Phase des Verfahrens eine zusätzliche Erwartungshaltung: die Einreichung des Hauptantrags der US-amerikanischen SEC im Berufungsverfahren gegen Ripple.

Experten und Anwälte gehen davon aus, dass die US-amerikanische Finanzmarktaufsichtsbehörde (SEC), möglicherweise die Berufung nicht weiter verfolgen wird.

Insbesondere wird spekuliert, dass eine mögliche politische Entscheidung, unter anderem durch den baldigen Wechsel des SEC-Chefs, bei dem Paul Atkins die Leitung übernehmen wird, Auswirkungen auf die Fortführung der Klage haben könnte.

Das Augenmerk bleibt auf der strategischen Herangehensweise der SEC, insbesondere angesichts der starken Position, die Ripple in der letzten gerichtlichen Entscheidung erreicht hat.

 

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