• Das Dekret sieht empfindliche Geldstrafen für Banken vor, die Konten von Krypto-Firmen oder anderen Kunden aus politischen Motiven kündigen.
  • Eine neue Taskforce des Justizministeriums soll diskriminierende Finanzpraktiken untersuchen und Verstöße gegen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht verfolgen.

Das Weiße Haus arbeitet an einem präsidialen Dekret, das Finanzinstitute für politisch motivierte Kontokündigungen haftbar macht und damit die als „Operation Chokepoint 3.0“ bezeichnete Praxis des Krypto-Debankings ins Visier nimmt.

Inhalt des Entwurfs und geplante Aufsicht

Der Entwurf verpflichtet die Aufsichtsbehörden OCC, Federal Reserve und FDIC, Verstöße gegen den Equal Credit Opportunity Act, das Kartellrecht und Konsumentenschutzbestimmungen proaktiv zu verfolgen. Banken, die pauschal als risikoreich eingestufte Branchen ausschließen, riskieren Bußgelder, Unterlassungsverfügungen und strengere Prüfauflagen.

Zudem soll die Small Business Administration ihre Kooperationen mit Kreditinstituten prüfen, um politisch motivierte Ausschlüsse kleiner Unternehmen zu verhindern. Die betroffenen Bundesbehörden haben 30 Tage Zeit, um Durchführungsrichtlinien vorzulegen.

Implikationen für Kryptodienstleister und Kreditwirtschaft

Krypto-Unternehmen beklagen seit Jahren, dass Geschäftsbanken ihre Konten kündigen oder Kontoanträge ablehnen, obwohl die Firmen regulatorisch konform agieren. Börsen und Verwahrer mussten hohe Gebühren für alternative Bankkanäle akzeptieren oder ins Ausland ausweichen. Das Dekret soll diese Markteintrittsbarrieren abbauen und könnte nach Einschätzung von Branchenvertretern den Wettbewerb auf dem US-Finanzmarkt stärken. Bankenverbände verweisen hingegen auf ihre Verpflichtung zur Geldwäscheprävention und fordern klare Leitplanken, um rechtliche Risiken zu minimieren.

Das Justizministerium richtet parallel eine Taskforce ein, die Hinweise auf diskriminierende Finanzdienstleistungen auswertet. Erste Ergebnisse werden innerhalb von 90 Tagen erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass das Dekret nach Unterzeichnung zügig in Kraft tritt und innerhalb eines Jahres zu messbaren Verbesserungen beim Kontozugang von Krypto-Firmen führt.