Der Bundestag hat seinen Zeitplan für die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 veröffentlicht. Für Krypto-Besitzer sind die Termine relevant, weil sie Hinweise darauf geben könnten, wann Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Entwurf für die Krypto-Steuer veröffentlichen könnte oder die Koalition die Reform in ein anderes Gesetz aufnehmen könnte.
Der Ablauf geht aus dem am 20. August veröffentlichten Haushaltsfahrplan des Bundestages hervor:
- 8. bis 11. September: Erste Haushaltsdebatte im Bundestag
- 9. September: Beginn der Beratungen im Haushaltsausschuss
- 12. Oktober: Öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027
- 11. November: Beratung des Etats des Finanzministeriums
- 12. November: Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2027
Klingbeil stellt Finanzplan am 8. September vor
Die parlamentarische Sommerpause endet am 7. September. Einen Tag später stellt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf 2027 und den Finanzplan bis 2030 im Bundestag vor. Die erste Beratung dauert bis zum 11. September.
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Der Finanzplan ist für die Krypto-Steuer relevant, weil die Bundesregierung darin zusätzliche Einnahmen durch eine Reform der Besteuerung von Kryptowährungen einplant.
Wie Kryptorevolution berichtete, wird im Finanzbericht 2027 das Vorhaben genau bekräftigt. Klingbeil will mit Krypto-Mehreinnahmen erzielen und will dafür Kryptowährungen im Privatvermögen künftig als Kapitaleinkünfte behandeln. Dadurch würde die Steuerfreiheit nach einem Jahr entfallen.
Allerdings beschreibt der Finanzplan lediglich, was die Bundesregierung politisch und finanziell plant. Ein Gesetzentwurf von Klingbeil fehlt weiterhin. Genauso ist die Zustimmung des Koalitionspartners CDU/CSU weiterhin fraglich. Zahlreiche CDU-Abgeordnete haben sich gegen die Pläne zur Krypto-Steuer geäußert.
Ob Klingbeil am 8. September mit einem Gesetzentwurf überrascht, bleibt abzuwarten. Die Termine zeigen lediglich, wann die politischen Verhandlungen über die Einnahmepläne der Bundesregierung stattfinden.
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Klingbeil kann über das Finanzministerium einen eigenständigen Gesetzentwurf vorbereiten und durch das Bundeskabinett einbringen lassen. Damit ist die Reform nicht vom Tisch, nur weil sie im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 fehlt. Sie könnte theoretisch noch während der parlamentarischen Beratungen ergänzt werden. Dafür wäre jedoch die Unterstützung der CDU/CSU notwendig, die bislang nicht gesichert ist.
Eine weitere Möglichkeit wäre das Haushaltsbegleitgesetz 2027. Der Bundestag hat dazu eine öffentliche Anhörung am 12. Oktober angesetzt. In den bisher veröffentlichten Informationen ist die Krypto-Steuer dort nicht enthalten. Sie könnte aber noch ergänzt werden, sofern sich die Koalition darauf verständigt.
Die Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt am 27. November ist theoretisch keine Deadline für die Krypto-Steuer, allerdings dürfte jeglicher nicht beschlossene Gesetzentwurf nach diesem Datum extrem schwierig bis zum 1. Januar 2027 umsetzbar sein.
Der wichtigste Termin bleibt daher noch immer unklar: die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs. Der 8. September könnte jedoch einen Hinweis darauf liefern, wann und über welches Gesetz Klingbeil die Reform umsetzen will.
